Der US-Senator und Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Marco Rubio, bricht am Sonntag zu einer zweitägigen Reise nach Osteuropa auf. Ziel seiner Mission ist es, die Beziehungen zu den konservativ geführten Regierungen der Slowakei und Ungarns zu stärken.
Sein erster Stopp führt Rubio nach Bratislava, wo er den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico trifft. Fico hatte erst kürzlich den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida besucht. Anschließend reist Rubio weiter nach Budapest zu Gesprächen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán.
Laut einer Ankündigung des US-Außenministeriums vom vergangenen Wochenende stehen Themen wie Energiezusammenarbeit und bilaterale Angelegenheiten – einschließlich der NATO-Verpflichtungen – auf der Agenda.
“Das sind Länder, die uns gegenüber sehr positiv eingestellt sind, sehr kooperativ mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und eng mit uns kooperieren. Es ist eine gute Gelegenheit, sie zu besuchen – und außerdem zwei Länder, in denen ich noch nie gewesen bin”, sagte Rubio am Donnerstag vor seiner Abreise nach Europa vor Reportern.
Orbán, einer der engsten europäischen Verbündeten Trumps, wird von vielen Vertretern des amerikanischen rechten Lagers als Vorbild angesehen. Seine strikte Einwanderungspolitik sowie sein Eintreten für Familienwerte und christlichen Konservatismus finden dort großen Anklang.
Budapest hat sich wiederholt als Gastgeber für Veranstaltungen der Conservative Political Action Conference (CPAC) etabliert, einem Treffpunkt konservativer Aktivisten und Führungspersönlichkeiten. Eine weitere Konferenz ist für März geplant.
Sowohl Fico als auch Orbán stehen wegen angeblicher “Rückschritte bei demokratischen Regeln” im Konflikt mit den Institutionen der Europäischen Union.
Ihre Außenpolitik sorgt ebenfalls für Spannungen: Beide haben ihre Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten, EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert und teilweise verzögert sowie sich gegen militärische Hilfslieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Während viele andere EU-Länder nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 auf alternative Energiequellen – wie US-Flüssigerdgas – umgestiegen sind, beziehen die Slowakei und Ungarn weiterhin russisches Gas und Öl. Diese Politik wurde insbesondere von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden scharf kritisiert.
Trotz ihrer pro-amerikanischen Rhetorik zeigen beide Länder auch Eigenständigkeit. So kritisierte Fico die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch US-Behörden im Januar. In der NATO-Frage weichen sie von Forderungen Trumps ab: Zwar haben beide ihre Verteidigungsausgaben auf das NATO-Mindestziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Fico lehnt jedoch eine weitere Erhöhung ab, obwohl Trump wiederholt eine Anhebung auf fünf Prozent von allen Bündnispartnern verlangt hat. Rubios Besuch in Ungarn fällt zudem in eine politisch sensible Phase, da Orbán sich auf eine wichtige Parlamentswahl vorbereitet.
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