Hochrangige Vertreter des US-Außenministeriums setzen sich derzeit dafür ein, zusätzliche Ausnahmeregelungen zu schaffen, die es der Ukraine ermöglichen sollen, trotz der ansonsten geltenden Beschränkungen weiterhin US-Hilfen zu erhalten. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Politico hervor, der sich auf Informationen von Insidern und interne Dokumente stützt.
Nach Angaben des US-Außenministeriums wird an einer erweiterten Liste von Ausnahmen gearbeitet, die die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung für Kiew sicherstellen soll. Diese neuen Regelungen sollen weiterführende Maßnahmen umfassen, die über die zuvor vom US-Außenminister Marco Rubio genehmigten hinausgehen, einschließlich essentieller Projekte wie Kampagnen zur Minenräumung und Maßnahmen gegen den Drogenhandel.
Die Vorschläge des US-Außenministeriums beinhalten auch die Förderung demokratischer Institutionen und ziviler Gesellschaftsorganisationen in der Ukraine. Programme zur Förderung von Diversität und Inklusion sind laut diesem Bericht jedoch nicht Teil der geplanten Ausnahmeregelungen.
Ob Ausnahmen zur Weiterleitung von Mitteln für militärische Zwecke in der Ukraine und anderen Ländern beschlossen werden, ist derzeit noch unklar.
Interne Diskussionen deuten auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hin, was die strategische Ausrichtung gegenüber Kiew betrifft. Ein Sprecher des US-Außenministeriums teilte mit, dass der Prozess die Abteilung für Auslandshilfe des Ministeriums umgehe, welche von Peter Marocco, einem Vertrauten Trumps und Befürworter der Auflösung der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID), geleitet wird. Die USAID war hauptsächlich für die Verteilung der US-Hilfen an andere Nationen zuständig.
Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump vorübergehend alle Auslandshilfen für 90 Tage eingefroren. Diese Beschränkungen wurden später gelockert.
Am 21. Februar berichtete Reuters, dass die USA eingefrorene Hilfsgelder in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar freigegeben haben, wovon der größte Teil – über 4,1 Milliarden US-Dollar – für Programme des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten des US-Außenministeriums vorgesehen war, das sich mit Waffenverkäufen und militärischer Unterstützung befasst. Weitere Ausnahmen beziehen sich auf Trumps Einwanderungsreform und den Kampf gegen den Drogenhandel in den USA, insbesondere gegen Fentanyl.
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