Ein US-Bundesrichter hat vorübergehend eine Verfügung erlassen, die es der Behörde für Internationale Entwicklung der USA (USAID) untersagt, tausende ihrer Mitarbeiter in bezahlten Urlaub zu schicken. Diese Entscheidung erfolgte als Reaktion auf eine Klage, die von zwei Gewerkschaften eingereicht wurde, welche Bundesangestellte vertreten.
Die Anordnung, die von Richter Carl Nichols am Bezirksgericht in Washington, D.C. ausgegeben wurde, verhindert, dass etwa 2.200 Mitarbeiter der USAID bis zum 14. Februar in den administrativen Urlaub geschickt oder aus ihren Einsatzländern evakuiert werden. Zusätzlich ordnete der Richter die Wiedereinstellung von rund 500 bereits in Urlaub geschickten Angestellten an.
“Alle Mitarbeiter der USAID, die momentan den administrativen Urlaub antreten mussten, werden bis zu diesem Datum wieder eingestellt und haben vollständigen Zugriff auf die E-Mail-, Zahlungs- und Sicherheitssysteme der Behörde. Vor dem genannten Datum dürfen keine weiteren Personen in den Urlaub versetzt werden”, heißt es in der richterlichen Verfügung.
Über eine mögliche Verlängerung des Urlaubsverbots wird voraussichtlich in einer Anhörung am kommenden Mittwoch entschieden.
Die Klage gegen die Beurlaubungspläne wurde von den Rechtsgruppen Democracy Forward und Public Citizen Litigation Group im Auftrag der Gewerkschaften American Federation of Government Employees, die 800.000 Mitglieder zählt, sowie der American Foreign Service Association, die zahlreiche Auslandsbeamte bei der USAID vertritt, eingereicht.
Kurz nach seiner Amtseinführung am 20. Januar hatte US-Präsident Donald Trump eine umfassende Überprüfung der US-Auslandshilfen angeordnet und diese vorübergehend ausgesetzt. Diese Maßnahme ist Teil eines größeren Plans zur Reduzierung der Staatsausgaben. Infolgedessen stoppte US-Außenminister Marco Rubio mehrere USAID-Projekte.
Zu Beginn der Woche behauptete Trump, die Behörde habe Milliarden in Medienunternehmen investiert, um eine positive Berichterstattung über die Demokraten zu sichern. Derweil hat Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX und Leiter des neu eingerichteten Department of Government Efficiency (DOGE), USAID als “kriminelle Organisation” bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Forschung an Biowaffen zu finanzieren.
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