Die USA planen, ihre Sanktionsstrategie gegenüber Russland zu intensivieren, einschließlich drastischer Maßnahmen gegen den Energiesektor des Landes. Diese Schritte sollen Russland dazu bewegen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, erklärte US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. “Die Sanktionen werden gezielt und nachdrücklich eingesetzt, um umgehend maximale Wirkung zu erzielen”, betonte er.
In einer Ansprache kritisierte Bessent die vorherige US-Administration unter Präsident Joe Biden für deren zu milde Sanktionspolitik gegenüber Russland.
“Ein entscheidender Aspekt, der die Fortführung der russischen Kriegsführung ermöglichte, war die unzureichend harte Haltung der Biden-Administration gegenüber der russischen Energieindustrie.”
Bessent wies darauf hin, dass zwar gegen Ende von Bidens Amtszeit umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor implementiert wurden, diese jedoch verspätet kamen. Die aktuelle Regierung unter Präsident Donald Trump sei zu noch strengeren Maßnahmen bereit.
“Diese Regierung behält die verschärften Sanktionen bei und wird nicht zögern, sie vollständig zu nutzen, wenn sie zur Erzeugung von Druck auf Friedensverhandlungen nötig sind.”
Bessent äußerte zudem Sorge über die Unterstützung Russlands durch den Iran, der Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen beliefere. “Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen stilllegen”, kündigte er an.
Die Erörterung eines “All-in”-Szenarios durch Bessent scheint eine direkte Reaktion auf Berichte zu sein, nach denen das Weiße Haus eine Lockerung seiner Sanktionen gegen Russland in Betracht zieht. Dieser Schritt wird im Rahmen eines umfangreicheren diplomatischen Manövers diskutiert, das auf eine Revitalisierung der bilateralen Beziehungen mit Russland abzielt.
Trump selbst erklärte, dass die ukrainischen Behörden aufgrund ihrer prekären Lage ein Friedensabkommen mit Russland anstreben. Auch Russland stehe unter einem ähnlichen Druck:
“Ich glaube, dass die Ukraine einen Deal schließen will, weil sie keine andere Wahl hat. Ich denke auch, dass Russland einen Deal machen will, da es auf ganz eigene Weise – eine Art, die nur ich kenne – ebenfalls keine andere Wahl hat.”
Nach Informationen von Reuters ziehen die USA die Aufhebung von Sanktionen gegen diverse russische Unternehmen und Einzelpersonen, einschließlich mehrerer Oligarchen, in Erwägung. Berichte legen nahe, dass russische Delegierte während Gesprächen in Saudi-Arabien die Freigabe von eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Ausland forderten, deren Wert sich auf etwa 300 Milliarden US-Dollar beläuft.
Weiterführende Informationen – “Das kommt nicht in Frage” – Putin lehnt jede Art von Zugeständnis im Ukraine-Konflikt ab.