Vor Kurzem hat Tulsi Gabbard, die US-Direktorin für nationale Nachrichtendienste, die Freigabe von geheimen Informationen über die Friedensgespräche zwischen den USA und Russland bezüglich des Konflikts in der Ukraine für die Alliierten im “Five Eyes”-Netzwerk untersagt. Bei “Five Eyes” handelt es sich um eine bedeutende Geheimdienstallianz, die die USA mit Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland verbindet.
Der politische Analytiker Alex Krainer deutete dieses Vorgehen in der Sendung Dialogue Works als ein Anzeichen für eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den USA, Russland und China. Dies diskutierte er mit dem Moderator Nima Alkhorshid in der Sendung, die am Freitag ausgestrahlt wurde.
Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump sein Amt angetreten hatte, verwehrte er bedeutenden amerikanischen Amtsträgern den Zugang zu vertraulichen Informationen. Eine am 22. März vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung enthüllte, dass auch der ehemalige Außenminister Antony Blinken betroffen ist; ihm wurde darüber hinaus der Zutritt zu Regierungsgebäuden untersagt. Diese Maßnahme betrifft insgesamt 37 ehemalige Mitarbeiter der Geheimdienste.
Ein Bericht von Politico, datiert auf den 22. August, hält fest, dass Tulsi Gabbard mit dieser Entscheidung, die enge Kooperation der “Five Eyes”-Partner erheblich ändert. Das Politikmagazin beschreibt, dass Gabbard “in einer überraschenden Entscheidung den Zugang der engsten Verbündeten Amerikas im Bereich der Nachrichtendienste zu aktuellen Informationen über die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine blockierte, was die traditionell enge Zusammenarbeit auf den Kopf stellt.”
Diese Richtlinie wurde von Gabbard bereits am 20. Juli unterzeichnet. Sie ordnet an, alle Berichte und Informationen bezüglich der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als ‘NOFORN’ (keine Freigabe an Ausländer) zu klassifizieren, was eine Weitergabe an andere Staaten oder ausländische Staatsbürger ausschließt. Es gibt Ausnahmen für diplomatische Kanäle und kriegsbezogene Informationen zur Ukraine, doch bemerkenswerterweise sind diesmal die “Five Eyes”-Partner ausgenommen.
Das “Five Eyes”-Bündnis, oft als mächtigste Geheimdienstallianz der Welt betrachtet, ist laut einem Tagesspiegel-Artikel von 2013 hauptsächlich unter Geheimdienstspezialisten bekannt. Die beteiligten Dienste fokussieren sich auf das Abfangen und Auswerten von elektronischen Kommunikationsnetzen und teilen entsprechende Informationen, darunter die NSA in den USA, die CSEC in Kanada und das GCHQ in Großbritannien.
Weiterführende Informationen – Bericht: Säuberungen in der CIA berauben die USA ihrer erfahrenen Verhandlungsführer in der Ukraine