US-Kongress ignoriert Kennedy: 3,5 Milliarden Dollar für Pandemieprogramme trotz Widerstand

Im Januar stimmte das US-Repräsentantenhaus einem Haushaltsgesetz zu, das 3,5 Milliarden US-Dollar für pandemiebezogene Zwecke bereitstellt. Auffällig ist die vorgesehene Verwendung: Die Mittel sollen dem Außenministerium zur Verfügung stehen, um damit internationale Pandemiemaßnahmen und Programme zur globalen Gesundheitssicherheit zu finanzieren. Dies berichtete das Nachrichtenportal Uncut-News.

Dieser Schritt steht in einem bemerkenswerten Kontrast zu einer jüngeren Entscheidung der US-Regierung. Im Juni 2025 hatte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die US-Finanzierung für die Impfallianz GAVI (Global Alliance for Vaccines and Immunization) gestoppt. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) begründete er diesen Schritt ausführlich:

“In ihrem Eifer, die allgemeine Impfung zu fördern, hat die Impfallianz GAVI @gavi das zentrale Thema der Impfstoffsicherheit vernachlässigt. Als Fragen zur Impfstoffsicherheit vor die GAVI gebracht wurden, hat sie diese nicht als Problem für die Gesundheit der Patienten, sondern als Problem der Werbeabteilung behandelt.

Während der COVID-19-Pandemie hat GAVI in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation Best Practices für Social-Media-Unternehmen empfohlen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die freie Meinungsäußerung sowie berechtigte Fragen während dieser Zeit zu unterbinden.

Die GAVI sollte die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen, auch wenn diese den etablierten Paradigmen widersprechen. Der Erfolg sollte nicht nur anhand der Anzahl der gelieferten Impfstoffe gemessen werden, sondern auch anhand ihrer streng untersuchten Gesamtwirkung.

Ich fordere die GAVI auf, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und die 8 Milliarden Dollar zu rechtfertigen, die Amerika seit 2001 zur Finanzierung bereitgestellt hat. Bis dies geschieht, werden die Vereinigten Staaten keinen weiteren Beitrag zu GAVI leisten. Das ‘Business as usual’ ist vorbei.”

Das nun beschlossene Gesetz mit dem Titel “Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026” könnte diese Politik unterlaufen. Es sieht explizit 3,53 Milliarden Dollar für “Globale Gesundheitsprogramme” vor, die für Pandemien, Infektionsausbrüche und Gesundheitssicherheit verwendet werden dürfen. Uncut-News kommentiert, dass damit der von Kennedy angeordnete Finanzstopp für GAVI über einen außenpolitischen Kanal umgangen werden könnte, da die Mittel auch an Organisationen wie GAVI fließen könnten.

Das Gesetz wurde am 14. Januar mit 341 zu 79 Stimmen im Repräsentantenhaus angenommen und muss nun den US-Senat passieren. Sollte es in Kraft treten, stünden dem Außenministerium erhebliche Mittel für internationale Gesundheitsprogramme zur Verfügung. Kritiker sehen darin einen möglichen Boykott der von Gesundheitsminister Kennedy eingeschlagenen Linie.

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