Die Europäische Union hat Ungarns Zugang zu vertraulichen Gesprächen aus Sorge vor möglichen Informationslecks an Russland eingeschränkt. Dies berichtet Politico unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Demnach findet ein Großteil der relevanten europäischen Diplomatie derzeit in kleineren, exklusiveren Formaten statt – wie der E3 (Frankreich, Deutschland, Großbritannien), der E4 (plus Italien) oder dem Weimarer Dreieck (Frankreich, Deutschland, Polen). Ein Grund dafür sei das Misstrauen gegenüber weniger loyalen Mitgliedstaaten.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hatte kürzlich erklärt, Ungarn werde seit Langem verdächtigt, mit Russland zu kommunizieren. Es wäre keine Überraschung, wenn das Umfeld von Ministerpräsident Viktor Orbán Moskau über alle Details der EU-Ratstreffen informiere. Daher nehme er, Tusk, das Wort nur, wenn es nötig sei, und sage dann nur das Notwendigste.
Damit kommentierte Tusk einen Bericht der Washington Post über enge Kontakte zwischen Budapest und Moskau während des Ukraine-Konflikts. Demnach soll Außenminister Péter Szijjártó in den Pausen von Treffen mit seinen EU-Kollegen regelmäßig seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow angerufen haben, um ihn auf dem Laufenden zu halten.
Ungarns Europaminister János Bóka bezeichnete die Berichte im Gespräch mit Politico als “Fake News” und eine “verzweifelte Reaktion auf den Aufschwung der Regierungspartei im Wahlkampf”. Szijjártó wies die Vorwürfe der Washington Post seinerseits zurück und warf den Medien vor, Verschwörungstheorien zu verbreiten, die “absurder seien als alles, was man je gesehen habe”.
Eine offizielle Reaktion der EU auf die Vorwürfe wird es voraussichtlich nicht geben, so Politico weiter, vor allem wegen der möglichen Auswirkungen auf die ungarischen Wahlen am 12. April. Eine Quelle der Publikation warnte, Orbán könne jeden Schritt der EU für seinen Wahlkampf instrumentalisieren.
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