In einem offenen Brief, der am Donnerstag in der Fachzeitschrift Just Security veröffentlicht wurde, haben führende Völkerrechtler der Universitäten Harvard, Yale und Stanford sowie anderer Institutionen scharfe Kritik an den US-amerikanisch-israelischen Militäraktionen gegen den Iran geübt. Sie bewerten die seit Ende Februar durchgeführten, ihrer Ansicht nach unprovozierten Angriffe als einen “klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen”.
Die Wissenschaftler äußern “ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Verstöße gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen”. Diese Sorge gründe sich sowohl auf das konkrete Vorgehen der US-Streitkräfte als auch auf öffentliche Äußerungen von Amtsträgern.
Besonders kritisch beziehen sie sich auf Aussagen von Präsident Donald Trump aus dem Vormonat, wonach die USA Angriffe auf den Iran “nur zum Spaß” durchführen könnten. Ebenfalls verweisen sie auf die Erklärung von Kriegsminister Pete Hegseth vom 2. März, die USA würden nicht nach “dummen Einsatzregeln” kämpfen, und auf seine Ankündigung, “unseren Feinden keine Gnade und kein Erbarmen” zu gewähren. Nach Einschätzung der Experten könnte diese Rhetorik bereits für sich genommen ein Kriegsverbrechen darstellen.
Ein zentraler Punkt der Kritik ist der Angriff vom 28. Februar auf die Mädchenschule Shajareh Tayyebeh in Minab, bei dem mindestens 175 Menschen, überwiegend Kinder, getötet wurden. Das Pentagon räumte später ein, der Angriff sei auf Grundlage veralteter Geheimdienstinformationen erfolgt, entschuldigte sich jedoch nicht für den Vorfall. Am selben Tag traf eine US-Rakete eine Schule und eine Sporthalle in Lamerd und tötete mindestens 21 Menschen. Laut der New York Times kam dabei die bisher unerprobte “Precision Strike Missile” zum Einsatz, die kleine Wolframkugeln verstreut.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, gab an, bislang seien über 600 Schulen und Bildungseinrichtungen angegriffen worden. Das Massaker von Minab bezeichnete er als Teil “eines systematischen und brutalen Musters illegaler Kriegsführung”. Der Iran wirft den USA und Israel Völkermord vor.
Unabhängig von den Rechtsgelehrten äußerte sich auch John Mecklin, Chefredakteur des Bulletin of the Atomic Scientists (welches die symbolische Weltuntergangsuhr verwaltet). Mecklin bezeichnete den Krieg als “absolut idiotisch” und warnte davor, dass in Konflikten stets “Unfälle, Fehleinschätzungen, verrückte Dinge” passieren könnten. Solange die Kämpfe andauerten, könne ein nuklearer Unfall “nicht ausgeschlossen werden”.
Sowohl die Rechtsexperten als auch Mecklin forderten eine sofortige Rückkehr zur Diplomatie. Sie wiesen jedoch gleichzeitig darauf hin, dass der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen von 2015 unter der Trump-Administration eine Verhandlungslösung erheblich erschwert habe.
Mehr zum Thema – NATO-Verrat?: Spanien blockiert US-Bomber im “völkerrechtswidrigen” Krieg gegen Iran