Unter der Leitung von Präsident Trump nimmt die US-Regierung drastische Maßnahmen, um Einwanderer zum Verlassen des Landes zu bewegen. Laut einem Bericht der Washington Post werden Tausenden von Einwanderern wichtige Finanzdienstleistungen verweigert, darunter der Zugang zu Bankkonten und Kreditkarten sowie zu staatlichen Hilfsprogrammen.
Einen besonderen Vorstoß stellt hierbei das Vorgehen dar, bei dem auf Anweisung von Heimatschutzministerin Kristi L. Noem die Sozialversicherungsbehörde die Namen und Sozialversicherungsnummern von über 6.000 hauptsächlich aus Lateinamerika stammenden Einwanderern in eine Datenbank aufnahm. Diese Datenbank wird üblicherweise genutzt, um verstorbene Leistungsempfänger zu registrieren, berichtete die Washington Post.
Dies ist Teil eines breiteren Versuchs, mehreren hunderttausend Einwanderern, die während der Amtszeiten von Präsident Obama und Präsident Biden in die USA kamen, insbesondere aus Ländern wie Kuba, Nicaragua, Venezuela und Haiti, die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.
Ein nicht namentlich genannter Beamter des Weißen Hauses erklärte, dass die Personen, die kürzlich in die Sozialversicherungsdatenbank eingetragen wurden, verdächtigt werden, in kriminelle oder terroristische Aktivitäten involviert zu sein. Der Beamte konnte jedoch keine konkreten Belege für die behaupteten Verbrechen oder die vermeintlichen Verbindungen zum Terrorismus vorlegen, erwähnte aber, dass einige der Betroffenen auf der Terrorbeobachtungsliste des FBI stehen würden.
Es ist der Auftakt zu einem weitreichenden Vorhaben, potenziell Hunderttausende von Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten und eine Sozialversicherungsnummer besitzen, abzuschieben. Dies würde ihnen den Zugang zu Medicaid, Medicare, der Arbeitslosenversicherung, Bundeskrediten und anderen staatlichen Leistungen erschweren.
Als nächstes plant die Administration, weitere 92.000 undokumentierte Einwanderer, die strafrechtlich verurteilt wurden, in die Datenbank aufzunehmen und anschließend auch solche ohne Vorstrafen einzubeziehen, so ein weiterer Beamter des Weißen Hauses.
Diese neue Vorgehensweise, die Sterbedatenbank der Sozialversicherung zur Identifizierung und Abschiebung von Einwanderern zu nutzen, markiert eine Eskalation in der restriktiven Einwanderungspolitik der Trump-Administration.
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