Um Mitglied in der NATO zu werden, muss die Ukraine zuvor den “Krieg” gegen Russland “gewinnen“, erklärte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, in einer Pressekonferenz am Montag.
Kirby przäisierte weiterhin, dass Präsident Joe Biden die NATO als Zukunft der Ukraine ansieht, allerdings seien noch “viele Schritte erforderlich“, bevor ein Beitritt möglich sei. Auf Nachfrage eines Journalisten zu den als “vage” empfundenen Bedingungen und der “unklaren Vorgehensweise“, die Kiew aufgezeigt worden sei, bekräftigte Kirby, dass die Haltung Washingtons “völlig eindeutig” sei.
“Erst müssen sie diesen Krieg gewinnen“, betonte Kirby.
“Wir unterstützen sie nach Kräften, damit sie dazu in der Lage sind. Nach dem Krieg wird die Ukraine weiterhin eine lange Grenze zu Russland haben und sehr realen Sicherheitsbedrohungen gegenüberstehen“, führte er weiter aus. Trotz anhaltender Korruptionsprobleme gedenkt die US-Regierung, die Ukraine beim Aufbau ihrer militärisch-industriellen Kapazitäten zu unterstützen, ergänzte Kirby.
Die russische Regierung hat davor gewarnt, dass die fortschreitende Erweiterung der NATO in Richtung ihrer Grenzen als fundamentale Bedrohung angesehen wird. Präsident Wladimir Putin nannte den Wunsch Kiews, dem von den USA geführten Militärbündnis beizutreten, als einen der Gründe für den andauernden militäischen Konflikt.
Letzten Freitag formulierte Putin die Voraussetzungen Russlands für einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen. Diese könnten sofort starten, sobald die Ukraine ihre Truppen aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoshje zurückzieht und jegliche Ansprüche auf die fünf Gebiete aufgibt, die sich in Referenden für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, einschließlich der Krim, erklärte Putin.
Russland lehne einen nur “eingefrorenen” Konflikt ab, da dies den USA und ihren Verbündeten erlauben würde, die ukrainischen Streitkräfte wiederaufzurüsten und zu stärken, äußerte Putin und forderte, dass Kiew jegliche Pläne zum NATO-Beitritt offiziell fallen lassen müsse.
Die Bereitstellung westlicher Waffen an die Ukraine, um die kriegerischen Bemühungen des dortigen Regimes zu unterstützen, haben, nach Aussagen aus Moskau, die spendenden Länder zu einem Teil des Konflikts gemacht. Eine zunehmende Beteiligung der NATO am Konflikt birgt das Risiko einer direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und dem von den USA angeführten NATO-Militärbündnis, mit der Gefahr einer Eskalation zu einem Atomkrieg.
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