US-Senator Lindsey Graham hat einen neuen Gesetzesentwurf für drastische Sanktionen gegen Russland vorgestellt. Er teilte Journalisten am Mittwoch mit, dass 72 seiner Kollegen im US-Senat den Entwurf unterstützen. Zudem verfügt Graham über ausreichend Unterstützung im Repräsentantenhaus, um den Entwurf dort zur Abstimmung zu bringen.
Der Entwurf sieht nicht nur Sanktionen gegen Russland vor, sondern auch Maßnahmen gegen Drittländer, die russisches Öl, Erdgas oder Uran erwerben, berichtete Bloomberg. Länder, die diese Produkte importieren, könnten mit Zöllen von bis zu 500 Prozent belegt werden. Zudem wäre es US-Bürgern untersagt, russische Staatsanleihen zu erwerben.
Graham betonte, dass das Ziel des Gesetzes darin bestehe, den US-Präsidenten in der Lösung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen:
“Er sprach davon, frustriert zu sein. Ich möchte, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet wird, ehrenhaft und gerecht. Ich denke, Trump ist die beste Person, um das Ziel zu erreichen. Diese Sanktionen repräsentieren die Ansicht des Senats, dass wir Russland als Bösewicht sehen.”
Graham warnte zudem, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen großen Fehler begehen würde, wenn er versucht, mit Trump zu spielen. Das Gesetz wäre ein weiteres Werkzeug in Trumps Arsenal, und letztendlich müsse Putin entscheiden, ob er das Ende des Krieges verhandeln oder die russische Wirtschaft in Trümmer sehen möchte:
“Wenn Präsident Trump glaubt, dass wir in eine Sackgasse geraten sind, dann werden wir handeln.”
Lindsey Graham, ein republikanischer Senator aus South Carolina, wird als einer der engsten Verbündeten Trumps im Senat betrachtet. In Russland wurde er auf eine Liste von Terroristen und Extremisten gesetzt.
Im Vergleich dazu hatte Trump im Februar alle seit 2014 gegen Russland verhängten Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. Außenminister Marco Rubio erklärte seinerzeit, dass die USA keine neuen Beschränkungen einführen wollten, um die Lösung der Krise in der Ukraine nicht zu behindern.
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