Inmitten des anhaltenden Konflikts in der Ukraine plädieren mehrere US-Senatoren dafür, verstärkte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Im US-Senat wird derzeit ein neues Sanktionspaket diskutiert, das von dem Republikaner Lindsey Graham initiiert wurde. Dieses Paket sieht unter anderem exorbitante Strafzölle von 500 Prozent für Länder vor, die russisches Öl, Erdgas und Uran erwerben.
In einem Interview mit dem Nachrichtenportal Semafor erklärte Graham am Mittwoch, dass er plant, den Gesetzesvorschlag leicht abzuändern. Er möchte ein Belohnungssystem für Staaten implementieren, die der Ukraine Unterstützung bieten. Graham erwägt somit Ausnahmen bei den Sanktionen und betonte:
„Warum machen wir nicht Ausnahmen für Länder, die der Ukraine helfen?“
Länder, die die Ukraine wirtschaftlich oder militärisch unterstützen, sollen demzufolge von den geplanten Sanktionen ausgenommen werden, was laut Graham sinnvoll sei. Besonders richtet sich dieser Vorschlag an China:
„Also, China: Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine.“
Des Weiteren enthüllte Graham in seinem Gespräch mit Semafor, dass er diesen Vorschlag bereits Donald Trump unterbreitet hat, sich jedoch zu Trumps Meinung nicht äußern wollte und erklärte, dass der ehemalige Präsident sich dazu persönlich äußern wird. Graham rechnet aktuell mit der Unterstützung von 72 seiner 100 Senatskollegen.
Während einer kürzlichen Europareise warnten Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal vor einer möglichen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Sie äußerten die Befürchtung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine militärische Offensive plane und gleichzeitig Friedensgespräche verzögere. Ein umfassendes Sanktionspaket aus den USA könnte daher die letzte Chance des Westens sein, die russische Kriegswirtschaft entscheidend zu schwächen. Die neuen, drastischen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Wirtschaft weiter zu isolieren, wobei insbesondere China und Indien im Fokus stehen.
Trotz Vorwürfen seitens der USA und der EU betont China weiterhin seine Neutralität im Ukraine-Konflikt. Aus Peking wird vermeldet, dass man eine konsequent klare Haltung einnehme, die in aktiven Bemühungen um eine friedliche Lösung bestehe. China fordere eine Waffenruhe und unterstütze die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, ohne dabei Waffen oder dual-use-Güter an die Kriegsparteien zu liefern.
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