Das Ende des US-Wahlkampfes 2024 nähert sich und die politische Landschaft ist von bedeutenden Ereignissen geprägt. Laut der New York Times hat der als Philanthrop anerkannte Bill Gates den Demokraten eine beträchtliche Millionenspende zukommen lassen. Gates erläuterte gegenüber der NYT, seine Entscheidung basiere darauf, dass “diese Wahl anders sei”, was seine veränderte politische Ausrichtung verdeutliche. Das US-Justizministerium hat unterdessen Bedenken bezüglich einer finanziellen Zuwendung von einer Million Dollar durch Elon Musk geäußert, der als deutlicher Unterstützer der Republikaner und Donald Trump bekannt ist.
In einer von CNN organisierten Veranstaltung äußerte sich die demokratische Wahlkampfkandidatin und Vizepräsidentin Kamala Harris zu Donald Trump: “Ja, das tue ich”, sagte Vizepräsidentin Kamala Harris, als sie gefragt wurde, ob sie Donald Trump für einen Faschisten halte. Sie äußerte sich zu den Gefahren einer weiteren Amtszeit Trumps und beantwortete Fragen von unentschlossenen Wählern im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania.
CNN berichtete weiterhin über Elon Musk, der öffentlich große Summen für die Registrierung von Wählern in entscheidenden Bundesstaaten einsetzt. Musk versprach, durch sein politisches Aktionskomitee hohe Geldbeträge an Wähler zu zahlen, um ihre Teilnahme an der Wahl am 5. November zu fördern. Das stieß auf sofortige Bedenken bei Wahlrechtsexperten und Staatsbeamten, da dies möglicherweise gegen das Gesetz verstößt.
Die Wahl des US-Präsidenten erfolgt indirekt über das Wahlmännergremium, das Electoral College. Ein Kandidat muss die Mehrheit der 538 Stimmen erreichen, wobei jeder Bundesstaat eine unterschiedliche Anzahl an Wahlleuten hat, basierend auf seiner Bevölkerungszahl.
Laut CNN ist es laut US-Gesetz verboten, Personen für ihre Wahlregistrierung finanziell zu entlohnen. Musks Initiative sieht vor, zufällig ausgewählte Personen zu belohnen, die eine Petition zur Unterstützung der Verfassungszusätze unterzeichnen. Die Anmeldung zur Wahl ist dabei eine Voraussetzung.
Die New York Times deckte auf, dass Bill Gates etwa 50 Millionen Dollar an eine gemeinnützige Organisation gespendet hat, die die Präsidentschaftskampagne von Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützt. Gates hat sich zurückhaltend gezeigt, was öffentliche politische Stellungnahmen angeht, doch seine jüngste Spende an die Gruppe ‘Future Forward’ bestätigt sein Engagement für die gegenwärtige Administration und deren Anliegen im Bereich des Klimawandels.
Kamala Harris wird zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama eine Veranstaltung in Georgia abhalten, einem wichtigen Wahlkampfstaat. Obama, der die Amtszeit von 2009 bis 2017 innehatte, zeichnete Bill Gates 2016 mit der “Presidential Medal of Freedom” aus, einer der höchsten zivilen Ehrungen in den USA.
Weitere Informationen – Eine britische NGO kooperiert mit den US-Demokraten, um gegen Musks Einfluss auf Twitter vorzugehen.