US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend lokale Zeit eine neue Verordnung unterzeichnet, mit der Zielsetzung, die Wahlvorschriften zu verschärfen. Trump hatte bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass viele der bestehenden Vorschriften manipulationsanfällig seien, und behauptet, die Wahl von 2020 gegen Joe Biden aufgrund solcher Manipulationen verloren zu haben.
Die in der neuen Verordnung festgelegten Bestimmungen beinhalten, dass zukünftig nur noch US-Bürger sich für Bundesebenenwahlen registrieren dürfen. Die US-Staatsbürgerschaft muss dabei durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden. Zudem müssen Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, bis zum Wahltag bei den zuständigen Behörden eingehen. Später eintreffende Briefwahlunterlagen werden nicht berücksichtigt.
Trump äußerte in seinem Dekret, dass die USA es versäumt haben, “unabdingbare Schutzmaßnahmen für die Wahlen zu implementieren”. Er fordert die einzelnen Bundesstaaten auf, mit den Bundesbehörden zu kooperieren, Wählerlisten auszutauschen und Wahlbetrug konsequent zu ahnden. Um sicherzustellen, dass die Staaten dieser Aufforderung nachkommen, plant Trump, finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an die Staaten vergeben werden, die die neuen Regelungen unterstützen.
Weiterhin kündigte Trump an, dass er in den kommenden Wochen zusätzliche Reformen im Wahlrecht vornehmen möchte. Allerdings steht seine Verordnung vor rechtlichen Herausforderungen, da mehrere Organisationen bereits angekündigt haben, vor Gericht dagegen vorzugehen.
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