Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des US-Repräsentantenhauses wirft Präsident Joe Biden Amtsmissbrauch und Bereicherung seiner Familie vor. Die Untersuchung, die bereits im Dezember 2023 begonnen hatte, stellt jedoch nicht den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens dar, obwohl sie darauf abzielt, eines einzuleiten.
“Der Untersuchungsausschuss hat Beweise gesammelt, die belegen, dass Präsident Biden sich strafbar gemacht hat”,
heißt es in dem Bericht. Es existieren demnach erdrückende Hinweise darauf, dass Biden sein Amt genutzt hat, um sich und seine Familie zu bereichern, was als strafbar bewertet wird.
Der spezifische Vorwurf lautet, dass Familienmitglieder und enge Geschäftspartner Bidens von internationalen Akteuren große Summen erhalten haben – konkret geht es um 27 Millionen US-Dollar seit 2014 – mit der Zusicherung, Zugang zu Biden während seiner Zeit als Vizepräsident zu ermöglichen. Mehrere Geschäftsessen, nach denen beträchtliche Summen an die Firmen von Bidens Familienmitgliedern überwiesen wurden, stehen im Fokus der Untersuchung. Beispielhaft wird die russische Unternehmerin Jelena Baturina erwähnt, die nach einem solchen Essen 3,5 Millionen US-Dollar an eine Firma von Hunters Biden überwies.
“Durch komplizierte Finanztransaktionen wurden aus dem Ausland stammende Gelder an die Familie weitergeleitet. Familie Biden hat Geld über zwischengeschaltete Unternehmen gewaschen und in kleineren Tranchen weitergeführt.”
Insbesondere Joe Bidens Sohn Hunter steht im Mittelpunkt der Vorwürfe.
“Mehrere Zeugen erklärten, Hunter Biden habe sich in Geschäftsbeziehungen mit rumänischen, chinesischen, kasachischen und ukrainischen Unternehmen auf seine Verbindung zu seinem Vater berufen. Das habe den Fluss von Millionen von Dollar an die Familie Biden ermöglicht.”
Joe Biden soll von diesem System der Vorteilnahme gewusst und die Interessen seiner Familie über jene der USA gestellt haben. Zudem wird ihm vorgehalten, ausländischen Interessen Vorrang eingeräumt zu haben, was nach Meinung der Republikaner einen ausreichenden Grund für seine Amtsenthebung darstellt.
Weitere Vorwürfe umfassen das unrechtmäßige Lagern klassifizierter Dokumente bei sich zu Hause, wodurch die nationale Sicherheit der USA gefährdet worden sei, sowie den angeblichen Einfluss auf steuerliche Ermittlungen betreffend seinen Sohn Hunter, um eine Verjährung der Vorwürfe zu erreichen.
Der Bericht folgt Bidens Ankündigung, sich aus dem Präsidentschaftsrennen zurückzuziehen, während die Republikaner bereits seit Mitte 2023 ein Impeachment verfolgen. Trotz des komplexen Prozesses und geringer Erfolgsaussichten sehen die Republikaner es als Teilerfolg, dass sowohl gegen Hunters als auch gegen Joe Bidens Bruder James aufgrund von Falschaussagen ermittelt wird. Hunter Biden wurde des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen und es steht eine weitere Untersuchung wegen Steuerhinterziehung an, die im September beginnen soll.
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