US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich am Mittwoch während einer Kongressanhörung besorgt über ein kürzlich vom georgischen Parlament verabschiedetes Gesetz über “ausländische Agenten”. Er betonte, dass die USA Möglichkeiten der Bestrafung Georgiens prüfen würden.
Das neue Gesetz in Georgien schreibt vor, dass NGOs, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, als Einrichtungen registriert werden müssen, die “fremde Mächte fördern”. Zudem sind sie verpflichtet, ihre Einnahmen und Sponsoren offen zu legen. Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen drohen Strafen bis zu 9.500 US-Dollar.
Nach der Gesetzesankündigung erlebte Georgien wochenlange gewaltvolle Proteste. Das Land strebt Mitgliedschaften in der EU und der NATO an. Am Freitag legte die georgische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen das Gesetz ein, allerdings wird erwartet, dass das Parlament, dominiert von der Partei Georgischer Traum, dieses Veto überstimmen wird. Blinken bestätigte vor dem US-Kongress: “Die EU untersucht die Folgen dieses Gesetzes für den EU-Beitrittsprozess Georgiens. Wir erwarten daher, dass die Auswirkungen spürbar sein werden.”
Blinken betonte weiterhin die tiefe Besorgnis der USA über das Gesetz, das er als direkt aus “Moskaus Drehbuch” kommend bezeichnete und das gegen den Wunsch der georgischen Bevölkerung nach Integration in die EU verstößt. Er warnte davor, dass die Gesetzgebung genutzt werden könnte, um politische Gegner ins Visier zu nehmen. Im Gegensatz dazu beinhaltet das amerikanische Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act, FARA) aus den 1930ern Strafmaßnahmen.
James O’Brien, US-Vizeaußenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, besuchte letzte Woche Tiflis und kritisierte das Gesetz als eine “Untergrabung der Demokratie”. Er warnte vor möglichen Restriktionen und Sanktionen der USA gegen georgische Abgeordnete, die das Gesetz unterstützten.
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