USA drängen auf globales Verbot von RT als Teil der Anti-Desinformationskampagne

Nach der Verhängung weiterer US-Sanktionen gegen RT strebt Washington ein globales Verbot und die Blockade des russischen staatlichen Mediennetzwerks an. Laut gut informierten Quellen, die mit Indiens drittgrößter englischsprachiger Tageszeitung The Hindu sprachen, haben US-Beamte das indische Außenministerium aufgefordert, sich den Maßnahmen der USA gegen das anzuschließen, was sie als “russische Desinformation” betrachten. Gefordert wurde dabei, dass Indien die Akkreditierungen zurückzieht und entsprechende Journalisten unter den “Foreign Missions Act” stellt.

Bislang hat das Ministerium nicht offiziell Stellung bezogen, aber Regierungsbeamte betonten, dass die Sanktionsdiskussion für Indien “nicht relevant” sei. Ein früherer Diplomat kritisierte, das mediale Verbot zeuge von einem doppelten Standard der westlichen Länder.

US-Außenminister Antony Blinken kündigte am Freitag neue Sanktionen gegen RT an und bezeichnete die Organisation, die auch Büros in Indien besitzt, als “de facto einen Arm des russischen Geheimdienstes”. RT und das russische Außenministerium wiesen diese Anschuldigungen vehement zurück.

Das US-Außenministerium erklärte zudem, dass man zusammen mit Großbritannien und Kanada eine “diplomatische” Kampagne initiiert habe, um “Verbündete und Partner weltweit zu sammeln, um der Gefahr durch RT und andere russische Desinformations- und verdeckte Einflussmachenschaften zu begegnen.” Blinken fügte hinzu: “Wir fordern alle Verbündeten und Partner auf, die Aktivitäten von RT als nachrichtendienstliche Operationen Russlands zu behandeln.”

Der frühere indische Botschafter in Russland und Frankreich, Kanwal Sibal, sagte gegenüber The Hindu, die US-Bemühungen, russische Medien zu zensieren, würde Amerikas “Werte” untergraben, da die USA behaupten, Meinungsfreiheit zu unterstützen: “Dies wird vom Globalen Süden, auf den sie abzielen, als Doppelmoral betrachtet werden. Indien wird nicht auf solchen amerikanischen Druck reagieren”, sagte Sibal, der bereits Artikel für RT verfasst hatte.

Aus Quellen geht hervor, dass das Thema in den vergangenen zwei Wochen bei Treffen zwischen Beamten der US-Botschaft und des Ministeriums in Delhi diskutiert wurde. Blinken hatte in Washington angekündigt, dass er “US-Diplomaten weltweit angewiesen habe”, die Belege, die die USA bezüglich RT gesammelt haben, weiterzugeben.

US-Botschaftssprecher Christopher Elm erklärte, es liege an der indischen Regierung und anderen Nationen, eigenständige Entscheidungen bezüglich der Akkreditierung von Journalisten zu treffen. Die USA würden es jedoch begrüßen, wenn andere Länder ähnliche Schritte wie die Vereinigten Staaten unternehmen würden.

Obwohl Indiens Außenministerium auf mehrere Anfragen hin keine Stellungnahme abgegeben hat, erklärte ein Ministerialbeamter gegenüber der Zeitschrift, dass die Angelegenheit für Indien irrelevant sei und man sich lediglich an UN-gebilligte Sanktionen halte. Im Bericht wird weiter darauf hingewiesen, dass es nicht das erste Mal ist, dass Indien bei Sanktionsthemen zwischen den USA und Russland steht, wobei das letzte Beispiel die Ablehnung von Sanktionen gegen russische Ölimporte war.

Zur Vorbereitung auf den bevorstehenden Besuch von Premierminister Narendra Modi in den USA und seine Teilnahme am Quad-Gipfel am 21. September, zu dem Präsident Joseph Biden eingeladen hatte, reiste der stellvertretende US-Außenminister Donald Lu für hochrangige Treffen nach Delhi. Die US-Botschaft hat sich jedoch nicht dazu geäußert, ob Lu das Thema Sanktionen während seines Besuchs zur Sprache gebracht hat.

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