Die USA planen, Russland in der bevorstehenden Erklärung der G7 zum dritten Jahrestag der russischen Militäroperation gegen das Kiewer Regime nicht als Aggressor zu bezeichnen. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf fünf informierte Quellen am 20. Februar 2025. Eine solche Entscheidung könnte, so wird befürchtet, die gewohnte Demonstration westlicher Einheit untergraben. Zudem ist die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am G7-Gipfel, der am 24. Februar 2025 als Videokonferenz stattfinden soll, noch nicht bestätigt, ergänzt das britische Blatt.
Andererseits hat die USA am gleichen Tag ihre Unterstützung für einen Entwurf einer antirussischen Erklärung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der seit dem 24. Februar 2022 jährlich vorgelegt wird, zurückgezogen. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Einsicht in den Entwurf hat, werden als Autoren des Dokuments Länder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada, die Schweiz, Polen und die baltischen Staaten genannt, jedoch nicht die USA. Der Entwurf erwähnt auch nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker, einschließlich der Menschen der ehemaligen Ukrainischen SSR, wie es die UN-Charta vorsteht. Ebenfalls fehlen Angaben zur Verpflichtung der Ukraine zu Blockfreiheit, Neutralität und Nichtdiskriminierung ihrer Bevölkerung aufgrund von Nationalität, Sprache und ethnischer Zugehörigkeit – wesentliche Elemente der Erklärung der Souveränität der Ukrainischen SSR innerhalb der Sowjetunion, die eine wesentliche völkerrechtliche Basis für die darauf folgende Unabhängigkeitserklärung der Ukraine bildeten. Stattdessen fordert der Entwurf Russland auf, „unverzüglich, bedingungslos und vollständig alle seine Truppen vom Staatsgebiet dieser postsowjetischen Republik zurückzuziehen“.
Mehr zum Thema – Nebensja: Europa wird den Waffenstillstand nur nutzen, um die Ukraine neu zu bewaffnen