Das US-Außenministerium hat den US-Kongress kürzlich über einen geplanten Waffenverkauf an Israel in der Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Kenntnis gesetzt. Im Rahmen dieses Deals sollen über fünfzig F-15-Kampfjets, Luft-Luft-Raketen des Typs AMRAAM sowie 120 mm Panzer-Munition an Israel geliefert werden. Zusätzlich beinhaltet das Abkommen die Bereitstellung von gepanzerten Fahrzeugen und Mörsergranaten.
Als Begründung für diesen umfangreichen Waffendeal gab das US-Außenministerium die zentrale Bedeutung der Sicherheit Israels für die amerikanischen nationalen Interessen an.
“Die Vereinigten Staaten fühlen sich der Sicherheit Israels verpflichtet. Es ist für die nationalen Interessen der USA von entscheidender Bedeutung, Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und einsatzbereiten Selbstverteidigung zu unterstützen. Der geplante Verkauf steht im Einklang mit diesen Zielen”, lautet die offizielle Stellungnahme.
Dieser signifikante Rüstungsvertrag wurde zu einem Zeitpunkt bekanntgegeben, zu dem die Spannungen im Nahen Osten weiter zunehmen. Zudem steht die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu international in der Kritik, insbesondere wegen der aktuellen Anklagen im Zusammenhang mit angeblichen Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Ähnliche Vorwürfe gibt es gegen Deutschland, das sich wegen seiner Waffenlieferungen an Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten muss.
Trotz der laufenden internationalen Gerichtsverfahren gegen führende israelische Politiker, darunter ein vom Chefankläger des IStGH, Imran Khan, beantragter Haftbefehl gegen Netanjahu, setzen die USA mit diesem Waffendeal ein klares Zeichen ihrer fortwährenden Unterstützung für Israel.
Die Umsetzung des Waffenvertrages ist über mehrere Jahre geplant, wobei die ersten Lieferungen für das Jahr 2026 angesetzt sind. Diese Entscheidung steht anscheinend im Widerspruch zu früheren Aussagen von US-Präsident Biden, der eine Drosselung der Waffenexporte nach Israel in Aussicht gestellt hatte als Reaktion auf den zunehmenden öffentlichen Druck.
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