In der Innenstadt von Los Angeles wurde aufgrund der seit Tagen anhaltenden Gewaltausbrüche und Plünderungen, die nach den jüngsten Einwanderungsrazzien auftraten, eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre eingeführt. Nach Angaben der Bürgermeisterin Karen Bass gelten diese Einschränkungen von 20:00 bis 06:00 Uhr morgens. Präsident Donald Trump kündigte derweil an, dass die Entsendung von Soldaten in die Stadt so lange andauern werde, bis “wieder Frieden herrscht”. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, “wie ein Diktator” zu handeln, indem er substantielle Kontingente der Nationalgarde einsetzte, um die Unruhen niederzuschlagen. Verteidigungsminister Pete Hegseth gab bekannt, dass die Militäreinsätze mindestens 60 Tage fortgesetzt werden.
Laut Bürgermeisterin Bass werde die Situation in der heutigen Nacht erneut bewertet. Sie rechnet damit, dass die Ausgangssperre über mehrere Tage bestehen bleibt, berichten US-Medien. Die Los Angeles Times zufolge wurden bereits 25 Personen aufgrund des Verstoßes gegen die Ausgangssperre festgenommen, wie ein Polizeisprecher mitteilte.
Die Los Angeles Times berichtet über den verschärften Konflikt zwischen dem Weißen Haus und der von Demokraten geführten kalifornischen Staatsregierung. “Bürgermeisterin Karen Bass und andere lokale Amtsträger haben sowohl die Razzien, die die Demonstrationen verursachten, als auch den Vandalismus und die Gewalt, die bei einigen Protesten entstanden sind, verurteilt. Trotz des Widerstands von Gouverneur Gavin Newsom hat die Trump-Regierung die Nationalgarde und das Marinekorps nach L.A. entsandt, was Bass als unnötig ansieht”, heißt es in einem Bericht.
Die Medien berichten ausführlich über den persönlichen Konflikt zwischen Gouverneur Newsom und Präsident Trump, wobei Trump Newsom des Öfteren als “Newscum” tituliert, eine Anspielung auf das englische Wort “scum” für “Abschaum”. Newsom konterte Trumps Anschuldigungen, dass die eskalierenden Proteste in Los Angeles auf Versäumnisse der Regierung Newsoms zurückzuführen seien.
Auf X veröffentlichte Newsom ein Video von Trump, in dem der Präsident drohte, Staats- und Lokalbeamte auf Bundesebene anzuklagen, wenn sie sich in die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze einmischen. Newsom beschuldigte Trump daraufhin, “zu Gewalt zu anzuregen und Massenchaos zu provozieren, Städte zu militarisieren sowie Gegner zu verhaften”. Sein Post endete mit den Worten: “Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht die eines Präsidenten.”
Die ersten Unruhen brachen aus, nachdem Bundesbeamte aufgrund der Anweisungen von Trump illegale Einwanderer festnahmen. Über 350 Personen wurden bisher festgenommen, darunter 197 allein am Dienstag. Newsom kritisierte erneut Trumps Handlungen auf X und sagte: “Donald Trump sandte ohne Absprache und rechtliche Grundlage 2.000 Nationalgardisten in unsere Städte. Ein unverschämter Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten.”
Bei einem Besuch in Fort Bragg, North Carolina, verteidigte Trump sein Vorgehen. “Wir werden Los Angeles befreien und es wieder zu einer freien, sauberen und sicheren Stadt machen”, erklärte er Reportern. Proteste gegen Trumps Migrationspolitik finden nun auch in anderen großen Städten wie San Francisco und New York statt. Laut CBS kam es bereits zu gewalttätigen Zusammenstößen in Manhattan.
Weiterführendes zum Thema – Elon Musk äußert sich auf Twitter zu den Unruhen in Los Angeles.