Am Montag kündigte das Global Engagement Center (GEC), eine Spezialabteilung des US-Außenministeriums, die sich mit der Bekämpfung von Desinformation aus dem Ausland auseinandersetzt, die Einstellung ihrer Tätigkeiten an. Damit fehlt den USA erstmals seit acht Jahren eine zentrale Behörde zur Abwehr von fremder Propaganda.
Medienberichten zufolge, unter anderem von der russischen Zeitung Kommersant, war das GEC im letzten vom Senat verabschiedeten Haushaltsplan nicht mehr berücksichtigt. Der Haushalt für das kommende Jahr wurde erst kürzlich genehmigt.
Bislang verfügte das Zentrum über ein jährliches Budget von 61 Millionen US-Dollar und hatte etwa 120 Mitarbeiter. Über deren berufliche Zukunft sowie über die Weiterführung der bereits gestarteten Projekte liegen derzeit keine Informationen vor.
Laut einer Mitteilung des GEC befindet sich das Außenministerium bereits in Gesprächen mit dem Kongress, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Insbesondere einige republikanische Abgeordnete haben sich gegen eine fortgesetzte Finanzierung der Behörde ausgesprochen und dem GEC Zensurmaßnahmen sowie die Überwachung von US-Bürgern vorgeworfen. Zu diesen Kritikern zählt auch der bekannte Unternehmer Elon Musk.
Im Jahr 2023 äußerte Musk sich sehr kritisch über das GEC, indem er es als “den gefährlichsten staatlichen Zensor und Medienmanipulator in den USA” sowie als “eine Bedrohung für unsere Demokratie” bezeichnete.
Nachdem Musk von Donald Trump für eine leitende Position in einer neuen Behörde vorgeschlagen wurde, die auf eine Effizienzsteigerung der Regierungsarbeit abzielt, sprach er sich gegen einen Bundeshaushalt aus, der weiterhin Mittel für das GEC vorsieht.
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