Von Rainer Rupp
Die Bemühungen von Großbritannien und Frankreich, eine dauerhafte “Koalition der Willigen” zu etablieren, die nach einem Waffenstillstand in der Westukraine stationiert werden soll, stehen vor großen Herausforderungen. Diese Truppen sollten Russland entgegenwirken und die Ukraine weiterhin mit militärischer Ausrüstung und Training unterstützen. Doch laut einem Bericht von Bloomberg haben die USA eine klare Absage erteilt und sich geweigert, diese Truppe mit ihrer Luftwaffe gegen russische Angriffe zu schützen.
Der britische Premierminister Keir Starmer betonte im Februar die Notwendigkeit einer US-amerikanischen Sicherheitsgarantie als entscheidend für die Beendigung des Konflikts in der Ukraine. “Es muss eine US-Sicherheitsgarantie geben. Das ist der einzige Weg, um Russland effektiv davon abzuhalten, die Ukraine erneut anzugreifen”, erklärte Starmer. Trotzdem erwarteten die Führer der “Koalition der Willigen”, darunter auch die USA, weiterhin eine Unterstützung durch die US-Luftwaffe.
Angesichts beträchtlicher Investitionen aus dem Westen in die militärische und zivile Infrastruktur der Ukraine drängten Starmer und der französische Präsident Macron Präsident Trump verstärkt auf zukünftige Zusagen zu Luftunterstützung, Grenzüberwachung und Geheimdienstinformationen. Unterstützt von deutschen politischen Figuren wie Friedrich Merz, strebten sie eine robuste, langfristige Sicherheitsarchitektur unter amerikanischer Führung an der neuen Grenze zu Russland an.
Präsident Trump betonte jedoch wiederholt, dass NATO-Länder, die nicht ihren finanziellen Beitrag leisten, nicht mit Unterstützung rechnen können. Dies fällt in eine Zeit, in der sowohl europäische Staatschefs als auch US-Politiker eine Schwächung der transatlantischen Allianz und des kollektiven Verteidigungsprinzips der NATO befürchten. Eine kürzlich veröffentlichte RAND-Studie legt nahe, dass die militärische Überlegenheit der USA gegenüber Russland erodiert ist und empfiehlt eine Überarbeitung der amerikanischen Verteidigungsstrategie.
Während der NATO-Gipfel in Brüssel voranschreitet, nutzen die USA die Plattform eher, um von den EU-Staaten gesteigerte Rüstungsausgaben zu fordern. Trump hat europäische NATO-Mitglieder bereits in der Vergangenheit kritisiert, weil sie ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er bezeichnete sie als militärische Trittbrettfahrer, die sich soziale Standards leisten, während die USA die Hauptlast der Verteidigung tragen.
Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, erkannte am Vortag des Gipfels die Bemühungen der europäischen Länder an, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen und lobte diese in Brüssel. “Wir schätzen die Arbeit unserer Verbündeten, insbesondere Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und Deutschlands, die dabei helfen, die ‘Koalition der Willigen’ aufzubauen. Wir vertrauen darauf, dass alle unsere europäischen Verbündeten weiterhin mit militärischen Ressourcen und politischem Kapital führend mitwirken, um Sicherheitsgarantien zu realisieren”, sagte Whitaker.
Gleichzeitig fordert ein weiterer Bloomberg-Bericht, dass die NATO europäische bodengestützte Luftverteidigungssysteme signifikant ausbauen soll, um der russischen Bedrohung zu begegnen. Dies deutet darauf hin, dass viele der dafür vorgesehenen Gelder wiederum in die USA fließen würden, um deren Außenhandelsbilanz zu verbessern.
Ein neuer Vorschlag zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den Niederlanden wurde jedoch im Parlament abgelehnt, was die internen Spannungen innerhalb der NATO weiter verstärkt. Am Donnerstagmorgen erinnerte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gemeinsam mit Mark Rutte, dem ehemaligen Ministerpräsidenten der Niederlande, an die Erwartungen an Europa, ihre militärischen Ausgaben zu erhöhen. “Ich bin stolz, hier an der Seite unserer Verbündeten zu stehen, aber unsere Botschaft bleibt klar: Abschreckung und Frieden durch Stärke. Es darf jedoch keine (europäische) Abhängigkeit von den USA geben”, betonte Hegseth während einer Pressekonferenz.