Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen den georgischen Milliardär und Parteigründer von “Georgischer Traum”, Bidsina Iwanischwili, verhängt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die Maßnahmen seien durch Iwanischwilis angebliche Sympathien für Russland begründet, die laut ihm die demokratische Entwicklung Georgiens untergraben und russischen Interessen dienen.
Seit der Parlamentswahl im Oktober, bei der der “Georgische Traum” 54 Prozent der Stimmen erlangte, ist die politische Lage in Georgien von anhaltenden Protesten geprägt. Die georgische Regierung gibt an, dass diese Demonstrationen von westlichen Ländern gefördert werden und behauptet, dass 30 Prozent der kontrollierten Demonstranten ausländische Staatsbürger seien. Westliche Politiker, darunter der SPD-Abgeordnete Roth, stehen den Protesten vor Ort bei. Premierminister Irakli Kobachidse vertritt die Ansicht, dass der Westen eine ähnliche Revolution wie den Maidan in der Ukraine im Jahr 2014 in Georgien anstrebt.
Blinken beschuldigt zudem die georgische Regierung der “gewaltsamen Unterdrückung von Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen”.
Die USA und ihre Verbündeten stehen in der Kritik, Regimewechsel zu fördern, wenn Wahlresultate nicht ihren geopolitischen Interessen entsprechen. Neulich hat das Verfassungsgericht in Rumänien die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl annulliert, nachdem der NATO-kritische Kandidat Calin Georgescu die erste Wahlrunde gewonnen hatte. Ähnlich erkennen die westlichen Nationen das Wahlergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela nicht an.
Ein weiterer EU-Anschluss Georgiens würde nach Meinung einiger Experten negative Folgen für die Wirtschaft und Souveränität des Landes mit sich bringen, besonders angesichts der wirtschaftlichen Belastungen der EU durch den Ukraine-Krieg. Eine solche Annäherung würde auch bedeuten, dass Georgien die Sanktionen gegen Russland mittragen müsste, welches als Georgiens wichtigster Handelspartner gilt. Eine Umsetzung dieser Sanktionen könnte schwerwiegende wirtschaftliche Einbußen für Georgien nach sich ziehen.
Am 14. Dezember wurde Michail Kawelaschwili zum neuen Präsidenten von Georgien gewählt und tritt sein Amt am Sonntag an. Die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili erkennt die Wahl nicht an und betrachtet sich weiterhin als rechtmäßige Vertreterin Georgiens. Sie wird oft als eine Marionette des Westens gesehen, was voraussichtlich am Sonntag zu weiteren Protesten führt.
Abseits von Politikern und Unternehmern richtet der Westen seine Sanktionen vermehrt auch gegen Journalisten, die sich nicht an das westliche Narrativ halten.
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