Der US-Außenminister Marco Rubio hat kürzlich Venezuela mit der Einführung neuer Sanktionen gedroht. Auslöser der Drohung waren die Abschiebungen venezolanischer Staatsbürger, die unerlaubt in die USA eingereist waren. Auf der sozialen Plattform X stellte Rubio der venezolanischen Regierung ein Ultimatum:
“Venezuela ist dazu verpflichtet, seine Bürger, die aus den USA zurückgeführt werden, aufzunehmen. Hierüber gibt es keine Diskussion oder Verhandlung.”
Rubio stellte zudem klar, dass die USA keine Gegenleistungen für die Aufnahme ihrer Staatsbürger durch Venezuela bieten werden. Sollte Venezuela es allerdings ablehnen, die Rückführungsflüge zu akzeptieren, könnten strengere Sanktionen folgen.
Am vergangenen Wochenende wurden über 200 mutmaßliche Mitglieder eines venezolanischen Drogenkartells in die USA abgeschoben und daraufhin in El Salvador inhaftiert. Die Abschiebung der 238 Männer, die im berüchtigten Gefängnis CECOT untergebracht wurden, wurde von US-Präsident Donald Trump autorisiert, gestützt auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Die Entscheidung löste sowohl in Venezuela als auch in den USA Kritik aus, vor allem weil ein Richter gerade einen 14-tägigen Aufschub aller auf diesem Erlass basierenden Abschiebungen angeordnet hatte. Die Flugzeuge waren allerdings bereits unterwegs nach El Salvador.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft der Kartellmitglieder und kommentierte öffentlich:
“Die Vereinigten Staaten werden dafür eine sehr niedrige Gebühr zahlen, für uns jedoch eine hohe.”
Früher, im Februar, hatte Bukele Rubio vorgeschlagen, dass verurteilte Verbrecher aus den USA ihre Strafen in El Salvador verbüßen könnten.
Als Reaktion auf diese Ereignisse bezeichnete der venezolanische Präsident Nicolás Maduro die Vorgänge als “Aggression” und als “den größten feindseligen Akt” gegen sein Volk. Er betonte dabei:
“Unsere Migranten sind keine Verbrecher und keine Mörder. Sie sind gute Leute.”
Maduro kündigte an, bei der UN und anderen internationalen Organen Beschwerde einzulegen. Ihm zufolge sei es inakzeptabel, venezolanische Bürger ohne Gerichtsurteil in ein “Konzentrationslager” in den USA zu stecken und dann weiter nach El Salvador zu deportieren.
In dieser Situation warnte das Außenministerium in Caracas die Venezolaner vor Reisen in die USA und riet in den USA lebenden Venezolanern zu besonderer Vorsicht. Der venezolanische Außenminister Yván Gil Pinto kritisierte das willkürliche Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde und deren diskriminierende Praktiken gegenüber Venezolanern.
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