Die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden hat beschlossen, Kuba von der Liste der Staaten zu entfernen, die den Terrorismus unterstützen. Diese Liste hatte Kuba seit Januar 2021 wieder angehört, nachdem der frühere Präsident Donald Trump, der kürzlich erneut gewählt wurde, den Karibikstaat neben Ländern wie Iran, Nordkorea und Syrien hinzugefügt hatte. Biden begründete die Entscheidung damit, dass Kuba die letzten sechs Monate keine terroristischen Aktivitäten international unterstützt habe. Zudem habe die kubanische Regierung zugesichert, zukünftig keine solchen Aktivitäten zu fördern.
Vor dieser Entscheidung hatte die Nachrichtenagentur AP darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme die Freilassung einer bedeutenden Anzahl politischer Gefangener in Kuba erleichtern könnte. Ein Vertreter des Weißen Hauses deutete an, dass es sich um einen symbolischen Schritt handeln könnte, der von Biden’s Nachfolger rückgängig gemacht werden könnte. Die Nachrichtenagentur erwähnte insbesondere den designierten US-Außenminister Marco Rubio, der bekannt für seine harte Haltung gegenüber Kuba ist.
Reaktionen aus Kuba
In Havanna wurde die Entscheidung der US-Regierung mit verhaltener Freude aufgenommen. Präsident Miguel Díaz-Canel dankte allen Beteiligten, die zu dieser Entscheidung beigetragen haben, und betonte auf der Plattform X:
“Diese Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, kommt jedoch spät und bleibt in ihrer Wirkung begrenzt, da die Blockade und die meisten extremen Maßnahmen, die seit 2017 eingeführt wurden, um die kubanische Wirtschaft zu ersticken und Engpässe zu erzeugen, weiterhin bestehen bleiben.”
Díaz-Canel sprach von einem anhaltenden Wirtschaftskrieg und einer Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Kubas, zeigte sich jedoch offen für eine respektvolle und zivilisierte Beziehung zu Washington.
Am gleichen Tag kündigte die kubanische Regierung die Freilassung von 553 Gefangenen an, eine Maßnahme, die im Rahmen des von Papst Franziskus ausgerufenen katholischen Jubeljahrs stattfand. Laut einer Mitteilung des kubanischen Außenministeriums handelte es sich bei den Freigelassenen um Personen, die wegen verschiedener Straftaten verurteilt wurden. Die Freilassung soll schrittweise erfolgen.
Die Entscheidung der USA, Kuba von der Liste zu streichen, wurde in Lateinamerika weitgehend positiv aufgenommen, wie der Beifall vieler Staats- und Regierungschefs zeigt. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nutzte die Gelegenheit, um Partnerländer und Organisationen dafür zu danken, dass sie weiterhin Druck ausüben, um die Blockade gegen Kuba endgültig aufzuheben.
Reaktionen aus Kolumbien
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lobte die konstanten Bemühungen seines US-Pendants um Dialog und sah die teilweise Aufhebung von Blockaden als bedeutenden Fortschritt an. Er äußerte jedoch Bedenken über die bevorstehende Amtszeit Trumps:
“Die USA haben zwei Modi in ihren Beziehungen zu Lateinamerika: Entweder Dialog mit Vielfalt oder gewaltsames Aufzwingen.”
Petro betonte auf X, dass ohne Dialog und Anerkennung der lateinamerikanischen Vielfalt die USA einen ganzen Kontinent verlieren könnten.
In Venezuela gratulierte Außenminister Yván Gil Kuba zu der Entscheidung, wies jedoch auf die weiterhin bestehende Notwendigkeit hin, die wirtschaftlichen und finanziellen Blockaden unverzüglich aufzuheben:
“Obwohl dieser Schritt positiv ist, muss er von einer unverzüglichen Beendigung der wirtschaftlichen und finanziellen Blockade begleitet werden, die seit mehr als 60 Jahren das kubanische Volk beeinträchtigt und international abgelehnt wird.”
Der bolivianische Präsident Luis Arce erkannte in der Entscheidung der USA einen Durchbruch von Vernunft, Wahrheit und Gerechtigkeit und betrachtete sie als wichtigen Schritt zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba:
“Wahrer Frieden und soziale Gerechtigkeit erreicht man nur durch gegenseitigen Respekt, Nichteinmischung und Anerkennung der Souveränität unserer Völker.”
Insgesamt markiert diese Entwicklung einen bedeutenden diplomatischen Moment in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba, der jedoch weiterhin von Unsicherheit wegen der möglichen Politik der nächsten US-Regierung überschattet wird.