Das US-Außenministerium hat kürzlich Restriktionen gegen etwa 20 Angehörige Georgiens, darunter Minister, Parlamentarier und Mitglieder der Sicherheitskräfte, verhängt. Diese Maßnahmen wurden eingeleitet, da diese Personen laut US-Behörden aktiv zum Rückgang der demokratischen Strukturen in ihrem Land beigetragen haben. Spezifische Namen dieser Betroffenen wurden jedoch nicht öffentlich gemacht.
In ihrer Erklärung kritisierten die USA die fortschreitende Gewalt gegen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Opposition. Sie bemängelten auch, dass die Partei „Georgischer Traum“ zunehmend von ihrem ursprünglichen Ziel abweicht, sich in die euro-atlantische Staatengemeinschaft zu integrieren.
“Wir setzen uns dafür ein, dass hochrangige Beamte, die für die Untergrabung der Demokratie verantwortlich oder daran beteiligt sind, mit Visabeschränkungen belegt werden.”
Die soeben angekündigten Beschränkungen reihen sich ein in eine Liste von Sanktionen, die bereits gegen über 100 Personen aus dem Umfeld der besagten Partei und deren Familien verhängt wurden.
Die politischen Unruhen in Georgien haben sich in den letzten Wochen intensiviert. Ende November entfachten landesweite Demonstrationen, als Antwort auf die Regierungsmitteilung, die Gespräche über einen EU-Beitritt bis Ende 2028 zu pausieren. Diese Entscheidung traf auf massiven Widerstand in der Bevölkerung.
Ähnliche Sanktionen wurden auch von den baltischen Staaten ausgesprochen, die führende Mitglieder der Partei „Georgischer Traum“, einschließlich des Parteigründers Bidsina Iwanischwili, sowie hochrangige Polizeibeamte, die für eine gewaltsame Unterbindung der Proteste verantwortlich waren, ins Visier nahmen.
Die anhaltenden Proteste in Georgien dauern bereits zwei Wochen an. Berichten zufolge haben sich sogar einige Beamte in Tiflis den Demonstrationen angeschlossen und kritisieren den Druck auf Angestellte im öffentlichen Dienst. Die Demonstranten kritisieren die Regierung für das Anhalten des europäischen Integrationsprozesses und fordern Neuwahlen. Es wurden bereits über 400 Personen festgenommen.
Die Regierung wiederum gibt Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen die Schuld für die Organisation der Proteste.
Weiterführende Information – Kiew erlässt Sanktionen gegen die georgische Regierung