Die Vereinigten Staaten haben sich offiziell aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) zurückgezogen, wie aus einer von Präsident Donald Trump unterzeichneten Anordnung hervorgeht. Dieser Schritt wurde mit der Behauptung begründet, dass mehrere UN-Organisationen von ihrer ursprünglichen Mission abgewichen seien, gegen die Interessen der USA verstießen, deren Verbündete angreifen und Antisemitismus fördern würden. Folglich werde die USA “ihre Mitgliedschaft im UNHRC beenden und keine weitere Beteiligung an dem Gremium anstreben”. Zudem wird der US-Außenminister angewiesen, das Amt des US-Vertreters im Menschenrechtsrat aufzulösen.
Die US-Regierung kritisiert den UNHRC dafür, dass er Menschenrechtsverletzern Schutz bietet, indem er ihnen erlaubt, die Organisation als Deckmantel gegen Ermittlungen zu benutzen.
Des Weiteren kündigte die US-Regierung an, ihr Engagement in weiteren UN-Einrichtungen, darunter das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), zu überprüfen. Das UNRWA wurde beschuldigt, von Gruppierungen infiltriert zu sein, die vom US-Außenministerium als Terrororganisationen gelistet sind. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter des Hilfswerks an einem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein.
Die Finanzierung sowohl des UNRWA als auch des Menschenrechtsrats durch die USA wird komplett eingestellt.
In Bezug auf die UNESCO wird bemängelt, dass die Organisation seit einem Jahrzehnt eine antiisraelische Haltung an den Tag legt und ihre Reformbemühungen wiederholt scheitert. Innerhalb der nächsten 90 Tage will die US-Regierung ihre Mitgliedschaft in der UNESCO genauer überprüfen und dabei sowohl nationale Interessen als auch den in der Organisation wahrgenommenen Antisemitismus berücksichtigen.
Bereits im Juni 2018 hatten die USA unter der Leitung von Präsident Trump den Menschenrechtsrat verlassen, damals kritisierte Nikki Haley, die ehemalige US-Botschafterin bei den UN, den Rat wegen seiner “chronischen Voreingenommenheit gegenüber Israel”. Unter Präsident Joe Biden traten die USA dem UNHRC wieder bei, jedoch hat die aktuelle Regierung die Finanzierung für das UNRWA nach Bekanntwerden der Beteiligung von dessen Mitarbeitern am Hamas-Angriff auf Israel eingestellt.
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