Washington hat Kuba offiziell auf die Liste der Länder gesetzt, die im Kampf gegen den Terrorismus “nicht vollständig” kooperieren. Das US-Außenministerium gab bekannt, dass diese Entscheidung, die von US-Außenminister Marco Rubio getroffen wurde, ein Exportverbot von Verteidigungsprodukten und Dienstleistungen nach Kuba nach sich zieht.
Als Begründung nannte das Ministerium, dass die kubanischen Behörden die Auslieferung mehrerer Personen abgelehnt haben, die von den USA wegen Terrorismus gesucht werden. Berichten zufolge haben sich im Jahr 2024 mindestens elf flüchtige US-Bürger, gegen die Vorwürfe des Terrorismus erhoben wurden, in Kuba aufgehalten. Die kubanischen Offiziellen lehnten es ab, über eine Rückführung dieser Verdächtigen zu verhandeln.
Laut dem US-Außenministerium befinden sich neben Kuba auch Nordkorea, Iran, Syrien und Venezuela auf dieser Liste. Die US-Regierung betonte ihre Absicht, die weltweite Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung zu verstärken und Staaten, die dabei nicht ausreichend kooperieren, zur Rechenschaft zu ziehen.
Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez wies die Vorwürfe aus den USA energisch zurück. Auf der Social-Media-Plattform X kritisierte er Marco Rubio dafür, dass dieser bekannt sei für seine Lügen, die dazu dienten, Maßnahmen gegen das kubanische Volk zu rechtfertigen. Rodríguez erinnerte daran, dass die vorherige US-Administration unter Präsident Joe Biden Kuba Ende 2024 von der Liste der Staaten entfernt hatte, die den Terrorismus unterstützen. Er stellte Rubio die rhetorische Frage:
“Oder ist Ihre Regierung gegen diejenigen vorgegangen, die aus den USA heraus terroristische Aktionen gegen Kuba organisieren, finanzieren und ungestraft begehen?”
Zudem kritisierte Rodríguez die Heuchelei der US-Politik und bezeichnete die USA als ein Land “mit einseitigen, willkürlichen und falschen Listen”. Er schlug vor, dass die USA stattdessen eine Liste mit unehrlichen und korrupten US-Politikern erstellen sollten.
Präsident Biden hatte Kuba am 14. Januar von der Liste streichen lassen und angeführt, dass Kuba in den vorangegangenen sechs Monaten den internationalen Terrorismus nicht unterstützt hatte. Nach seiner Machtübernahme im Januar 2025 hob der republikanische Präsident Donald Trump diese Entscheidung jedoch auf und führte wieder an, dass solche Beschlüsse der vorherigen Regierung “äußerst unpopulär” gewesen seien. Seine Regierung beabsichtige, die Institutionen der USA zu stärken und das Land wieder zu “einigen, gerecht, sicher und prosperierend” zu machen.
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