Von Rainer Rupp
Am 18. Dezember 2019 erhob das US-Repräsentantenhaus Anklage gegen Präsident Donald Trump, ihn des Amtsmissbrauchs bezichtigend. Grundlage dafür war die Enthüllung eines mutmaßlichen “Whistleblowers” aus dem Weißen Haus. Dieser hatte Beweise präsentiert, die nahelegten, dass Trump militärische Unterstützung für die Ukraine zurückhielt, um Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auszuüben. Ziel war es, Selenskyj dazu zu bewegen, belastendes Material gegen seinen politischen Gegner Joe Biden zu sammeln. Nach Aussage des „Whistleblowers“ soll Trump Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert haben, mit Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten, der damals gegen Joe und Hunter Biden wegen Korruptionsvorwürfen ermittelte.
Investigationsjournalist Michael Shellenberger stellte fest, dass der besagte „Whistleblower“ ein CIA-Analyst war, eingestellt während der Obama-Ära. Berichten von Drop Site News zufolge stützte sich der Analyst für seine Beschuldigungen auf Informationen des „Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)“, eine Organisation, die praktisch als Arm der United States Agency for International Development (USAID) fungiert hatte, die später unter Trump aufgelöst wurde.
Zuvor hatte der CIA-Analyst in Beschwerden, die internationale Beachtung fanden, behauptet, dass zwei aus der Sowjetunion stammende Geschäftsleute, die nun in Florida leben, entscheidend an einem Plan von Trump beteiligt waren, um die Geschäfte der Biden-Familie in der Ukraine genauer unter die Lupe zu nehmen.
Die Berichte des OCCRP dienten den Demokraten als zentrale Grundlage für die Anklage im Repräsentantenhaus, die darauf abzielte, Trump für seine angeblichen Versuche zur Einflussnahme auf die Wahl 2020 zur Verantwortung zu ziehen.
Shellenberger berichtete weiter, dass gemäß einem Dokumentarfilm des deutschen Sender NDR aus dem Jahr 2024 ein USAID-Beamter bestätigte, dass USAID den „jährlichen Arbeitsplan“ des OCCRP genehmigte. Mediapart enthüllte, dass trotz der Darstellung, der NDR habe den zugehörigen Artikel unterdrückt, der Film geleakt wurde und somit die Zensurvorwürfe aufklärte.
Internationale journalistische Kooperationen deckten auf, dass die ursprüngliche Finanzierung des OCCRP direkt vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs des US-Außenministeriums kam. Ein USAID-Beamter wurde zitiert: “Drew ist besorgt, mit den Strafverfolgungsbehörden in Verbindung gebracht zu werden.” Drew Sullivan, Mitbegründer und Leiter des OCCRP, hatte sogar gegenüber dem NDR zugegeben, dass seine Organisation bei Regimewechseln in mehreren Ländern eine Rolle spielte.
In diesem Kontext legen die Aktivitäten von CIA, USAID und OCCRP den Schluss nahe, dass diese Entitäten auf ähnliche Weise in den inneramerikanischen politischen Prozess eingriffen, wie sie es zuvor im Ausland getan hatten, was in den USA als illegal und hochverräterisch betrachtet werden könnte.
OCCRP drohte mit rechtlichen Schritten gegen Drop Site News wegen Verleumdung durch die Behauptung, dass USAID redaktionelle Entscheidungen der Organisation kontrolliere. Trotzdem stehen die Beschuldigungen nach wie vor im Raum, und die Beweislage spricht nicht für die Unabhängigkeit von OCCRP in ihrer Berichterstattung.
Mehr zum Thema – Trumps Säuberungsaktion bei USAID beleuchtet US-Intrigen in Kiew, ohne sie zu stoppen.