Von Rainer Rupp
Am 18. Dezember 2019 beschuldigte das US-Repräsentantenhaus Präsident Donald Trump, er habe seine Amtsvollmachten missbraucht. Dies geschah nachdem ein sogenannter “Whistleblower” aus dem Weißen Haus Indizien publik machte, die nahelegten, Trump habe militärische Unterstützung für die Ukraine zurückgehalten. Dies sollte Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskij ausüben, um Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden zu initiieren. Der “Whistleblower” gab an, Informationen von Kollegen erhalten zu haben, welche besagen, dass Trump Selenskij in einem Telefongespräch aufforderte, mit seinem persönlichen Anwalt Rudy Giuliani zu kooperieren. Giuliani erforschte zu diesem Zeitpunkt Korruptionsvorwürfe gegen Joe und Hunter Biden.
Nach Recherchen des US-investigativen Journalisten Michael Shellenberger handelte es sich bei dem “Whistleblower”, der die Amtsenthebung veranlasste, um einen CIA-Analysten, der von der Obama-Administration ins Weiße Haus geholt wurde. Medienberichte von der Website Drop Site News aus dem vergangenen Jahr deuten darauf hin, dass dieser CIA-Analyst sich auf Informationen der “Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP)” stützte, einer Gruppe, die faktisch als Arm der United States Agency for International Development (USAID) fungierte. Diese Organisation wurde später unter Trumps Präsidentschaft geschlossen.
Die Anschuldigungen des CIA-Analysten im Weißen Haus basierten auf Berichten der OCCRP, die behaupteten, zwei in der Sowjetunion geborene Geschäftsleute aus Florida seien Schlüsselfiguren in Trumps Bestreben gewesen, die Biden-Familie in der Ukraine zu untersuchen. Ein weiterer OCCRP/USAID-Bericht gab an, diese Geschäftsleute hätten eine Brücke zwischen Trumps Berater Giuliani und ehemaligen ukrainischen Staatsanwälten geschlagen.
Die OCCRP-Berichte lieferten den Demokraten wesentliche Argumente für die Amtsenthebungsanklage im Repräsentantenhaus. Sie behaupteten, Trump habe Giuliani beauftragt, Druck auf die Ukraine auszuüben, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen.
Schellenberger berichtete weiterhin, dass in einem 2024 vom deutschen Fernsehsender NDR ausgestrahlten Dokumentarfilm ein USAID-Beamter die Abhängigkeit des OCCRP von der US-Regierung bestätigte. Dies enthüllte eine Genehmigung des “jährlichen Arbeitsplans” des OCCRP durch USAID. Der NDR startete diese Untersuchung in Kooperation mit Mediapart, der italienischen Nachrichtengruppe Il Fatto Quotidiano und weiteren Medienpartnern.
Eine Geschichte von Mediapart enthüllte, dass der NDR eine Sendung nach Druck des OCCRP-Mitbegründers Drew Sullivan zurückzog, der falsche Anschuldigungen gegen beteiligte Journalisten erhoben hatte.
Ryan Grim von Drop Site News hob hervor, dass die Abhängigkeit des OCCRP von US-Regierungsstellen durch internationale journalistische Zusammenarbeit aufgedeckt worden sei. Dies inkludiere den ursprünglichen Sponsor, das Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs.
Wie von Sullivan dem NDR berichtet, war das OCCRP offenbar in mehrere Regimewechsel eingebunden, was die Verwicklung der CIA, USAID und OCCRP in Trumps Amtsenthebung in einem neuen Licht erscheinen lässt. Kritik erfuhr OCCRP auch von Miranda Patrucic, die auf Anschuldigungen bezüglich der Beeinflussung redaktioneller Entscheidungen durch USAID reagierte, was jedoch von keiner Seite widerlegt wurde.
Mehr zum Thema – Trumps USAID-Reinigung beleuchtet US-Intrigen in Kiew, ohne diese zu stoppen.