In Venezuela fanden am vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen statt, an denen über 21 Millionen wahlberechtigte Bürger sowohl im Land als auch im Ausland teilnehmen konnten. Nach ersten Hochrechnungen hat die zuständige Wahlbehörde den Amtsinhaber Nicolás Maduro mit rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger erklärt.
Der Wahltag fiel zusammen mit dem Geburtstag des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez. Maduro, der nach Chávez’ Tod im Jahr 2013 die Führung der Chavismo-Bewegung übernommen hatte, geht somit in seine dritte sechsjährige Amtszeit. Von den zehn Kandidaten, die in den Präsidentschaftswahlen antraten, erzielte der größte Konkurrent, Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia, laut offizieller Mitteilung 44,2 Prozent der Stimmen.
Der zweitplatzierte González Urrutia äußerte sich gegenüber Reportern über das vorläufige Endergebnis folgendermaßen:
“Wir geben nicht auf, bis der Wille des venezolanischen Volkes respektiert wird.”
Der für seine direkte Art bekannte argentinische Präsident Javier Milei kommentierte die Wahlresultate zu Beginn der Woche mit deutlichen Worten:
“Diktator Maduro, verschwinde! Die Venezolaner haben entschieden, die kommunistische Diktatur von Nicolás Maduro zu beenden. Die Daten deuten auf einen Erdrutschsieg der Opposition hin, und die Welt wartet darauf, dass sie ihre Niederlage nach Jahren des Sozialismus, des Elends, der Dekadenz und des Todes anerkennen.”
Milei forderte außerdem das venezolanische Militär und die Streitkräfte auf, “diesmal die Demokratie und den Willen des Volkes zu verteidigen”. Schon am Abend der Wahl hatte das oppositionelle Bündnis ‘Plataforma Unitaria Democrática, Movimiento por Venezuela und Un Nuevo Tiempo’ unter Führung von González Urrutia den Wahlsieg für sich beansprucht und eine Bestätigung vom zuständigen Wahlrat eingefordert.
Vor der Wahl führten Umfrageergebnisse das oppositionelle Parteienbündnis deutlich vor Maduro. González Urrutia wurde dabei von Oppositionspolitikerin María Corina Machado unterstützt, die kurz vor den Wahlen vom obersten Gerichtshof Venezuelas aufgrund von Korruptionsvorwürfen vom Wahlkampf ausgeschlossen wurde. Beide machen Maduro für die anhaltende wirtschaftliche Misere Venezuelas verantwortlich, welche wesentlich durch die Sanktionen der USA und der EU beeinflusst ist, da diese die Wahlen und den Wahlkampf als unfrei und unfair bewerten.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und Nicaraguas Präsident Daniel Ortega gratulierten Maduro zu seinem Wahlerfolg. Wie erwartet, äußerten westliche Länder und ihre Verbündeten große Zweifel am offiziellen Wahlergebnis. US-Außenminister Blinken sagte, er habe “große Zweifel” an der Legitimität des Ergebnisses, und es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs in der EU sowie die EU-Kommission diesem Beispiel folgen werden.
Bei der letzten Präsidentschaftswahl hatte sich die EU in eine strategische Sackgasse manövriert, indem sie den rechtsgerichteten Oppositionspolitiker Juan Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannte, was den diplomatischen Austausch mit der tatsächlich amtierenden Regierung behinderte.
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