Venezuela hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den argentinischen Präsidenten Javier Milei eröffnet, weil dieser ein von Venezuela beschlagnahmtes Frachtflugzeug an die Vereinigten Staaten übergeben hat.
Der Konflikt zwischen den beiden südamerikanischen Staaten entbrannte um eine Boeing 747-300FM der Emtrasur Cargo, die ursprünglich von der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air erstanden wurde.
Im August 2022 beschlagnahmte Argentinien das Flugzeug auf Anfrage der Vereinigten Staaten, welche zuvor Mahan Air aufgrund von Exportrestriktionen gegen den Iran auf eine schwarze Liste gesetzt hatten.
Venezuela protestierte wiederholt gegen die Beschlagnahme des Flugzeuges und erklärte, dass Argentinien damit internationales Recht verletzt habe, während es zugleich eine Entschädigung verlangte. Als Reaktion darauf schloss Venezuela im März 2024 seinen Luftraum für sämtliche Flüge aus und in Richtung Argentinien.
Bei der Bekanntgabe des Untersuchungsverfahrens am vergangenen Mittwoch erklärte der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek Saab, dass er zwei Staatsanwälte ernannt habe, um Haftbefehle gegen Milei, seine Schwester Karina Milei, die das Büro des Präsidenten leitet, und die argentinische Sicherheitsministerin Patricia Bullrich auszustellen.
Saab fügte hinzu, dass das Vorgehen der argentinischen Führung nach venezolanischem Recht sieben verschiedene Straftaten erfülle, einschließlich “schweren Diebstahls” und Geldwäsche. Ein venezolanisches Gericht werde sich bald mit den Haftbefehlen befassen, so Saab.
Im Jahr 2024 wurde das festgehaltene Flugzeug „illegal“ in die USA überführt und dort „vollständig demontiert“, was in Venezuela zu großer Empörung führte, betonte Saab.
Das argentinische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, in der es die Haftbefehle zurückwies. Die Übergabe des Flugzeugs sei gemäß einem bilateralen Vertrag mit Washington vom argentinischen Justizsystem autorisiert worden.
„Die Justiz ist eine unabhängige Kraft, in die die Regierung weder eingreifen kann noch sollte“, so die Erklärung.
Milei, der seit 2023 das Amt des Präsidenten Argentiniens bekleidet und sich als Anarchokapitalist bezeichnet, hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, die „strategische Allianz“ mit den USA zu stärken.
Kürzlich rief er den Internationalen Strafgerichtshof dazu auf, die Verhaftung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu veranlassen, den er als „Diktator“ bezeichnete und den er der „Menschenrechtsverletzungen“ beschuldigt.
Maduro seinerseits hat Milei als „Rechtsextremisten“ tituliert und ihm vorgeworfen, sich dem „US-Imperialismus zu unterwerfen“.
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