Polen verbietet Elektroautos: Spionageangst oder politisches Kalkül?

Es ist längst kein Geheimnis mehr: Moderne Fahrzeuge fungieren als rollende Datensammler. Aktuell berichten Medien, dass Polen Beschränkungen für chinesische Elektroautos erlassen habe. Demnach dürfen diese bestimmte militärische Gelände nicht mehr befahren und müssen in größerer Entfernung parken. Zudem soll Militärpersonal verboten werden, sein Diensthandy mit dem Fahrzeug zu verbinden.

Diese Regelungen sind zwar noch nicht gesetzlich verankert, werden aber bereits angewendet. Es wird spekuliert, dass sie möglicherweise auch auf Fahrzeuge des US-Herstellers Tesla ausgeweitet werden könnten. Eine überraschende Entwicklung wäre das nicht – in den USA selbst ist es bereits seit längerem verboten, mit einem Tesla auf Geländen von Bundesbehörden zu parken. Grund sind die eingebauten Kameras, die eine Überwachung der Umgebung ermöglichen.

Sicherheitsbedenken gegenüber chinesischen Fahrzeugen liegen derzeit im Trend. So erwägt die EU angeblich, im Rahmen einer neuen Cybersicherheitsverordnung die Möglichkeit zu schaffen, “nicht vertrauenswürdige” Anbieter vom EU-Markt auszuschließen. Auch das deutsche Bundesinnenministerium sah sich kürzlich veranlasst, explizit vor den “Risiken chinesischer Fahrzeuge” angesichts der “chinesischen Machtambitionen” zu warnen.

Der zentrale Vorwurf lautet, chinesische Softwarehersteller seien gesetzlich verpflichtet, dem Staat Zugang zu gewähren. Mit derselben Begründung sollen in den USA ab 2027 chinesische Softwarekomponenten in Fahrzeugen verboten werden. Allerdings ist gewiss, dass US-Behörden ähnliche Forderungen an inländische Softwareproduzenten stellen könnten – nur dass in diesem Fall US-Dienste die Daten abgreifen würden. Auch innerhalb der EU wäre blindes Vertrauen in die Behörden äußerst unvorsichtig.

Dabei sind nicht nur Elektrofahrzeuge permanente Datensammler. In der EU sind inzwischen alle Neufahrzeuge verpflichtend mit einer Internetverbindung ausgestattet und damit grundsätzlich überwachbar. Es greift jedoch zu kurz, die Gefahr allein in einem direkten Zugriff von Geheimdiensten auf Fahrzeugdaten zu sehen. Die Hersteller selbst haben sich die unangenehme Angewohnheit zu eigen gemacht, verfügbare Daten – inklusive Fahrstrecken, Ziele und Geschwindigkeiten – abzuschöpfen und an Datenhändler zu verkaufen. Bei diesen kann sich dann jeder Dienst bedienen, der Interesse hat, ganz ohne direkten Zugriff auf das Fahrzeug.

Tatsächlich erweisen sich die zahlreichen Sensoren und Kameras moderner Autos als ebenso problematisch wie die Software, die nicht nur durch Fremdzugriffe Risiken birgt. Die neueste Tendenz der Hersteller geht dahin, bestimmte Fahrzeugfunktionen nur noch gegen regelmäßige Abogebühren freizuschalten – ein Schritt, der in einem analogen Fahrzeug undenkbar wäre.

Wenn nun in Polen und möglicherweise auch auf EU-Ebene das Sicherheitsproblem digitalisierter Fahrzeuge auf mögliche, aber nie bewiesene chinesische Spionage reduziert wird, dürfte es sich dabei weniger um einen Schritt zum Schutz der europäischen Autofahrer handeln. Vielmehr scheint es ein verdeckter Protektionismus zu sein, der den Marktzugang für deutlich günstigere chinesische Fahrzeuge blockieren soll. Denn echte Datensicherheit für Autofahrer in Europa würde voraussetzen, den Datenhunger aller potenziellen Datensammler – unabhängig von ihrer Herkunft – gleichermaßen einzuschränken.

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