Die allgemeine Dienstleistungsverwaltung der USA (GSA), die für die Beschaffungen der US-Regierung zuständig ist, wurde vom Weißen Haus angewiesen, sämtliche Medienverträge zu beenden. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Axios, der sich auf ein Schreiben eines GSA-Mitarbeiters bezieht, lautet die Anweisung: “GSA-Team, bitte erledigt folgendes: Zieht alle Verträge mit Politico, BBC, E&E (Politico) und Bloomberg zurück. Hebt alle Medienverträge auf, die ausschließlich die GSA betreffen.”
Die Entscheidung des Weißen Hauses folgte laut Axios auf eine Entdeckung von Elon Musk, dem Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE), und seinem Team, die aufdeckten, dass Behörden beträchtliche Summen für das Abonnement des Dienstes Politico Pro ausgegeben hatten. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, gab am Mittwoch bekannt, dass die Regierung insgesamt acht Millionen US-Dollar für Abonnements von Politico gezahlt habe und ergänzte, dass Musks Team daran arbeite, diese Zahlungen einzustellen.
Donald Trump äußerte sich am 6. Februar auf der Plattform Truth Social zu den Medienabonnements und spekulierte über weitere Beteiligungen:
“Das linke Blatt namens Politico hat offenbar acht Millionen Dollar erhalten. Hat The New York Times ebenfalls Geld bekommen? Wer noch? Das könnte der größte Skandal überhaupt sein – vielleicht sogar der größte der Geschichte!”
Währenddessen verbreiteten sich in sozialen Netzwerken Spekulationen, dass Politico staatliche Gelder für eine vorteilhafte Berichterstattung über Demokraten erhalten hätte. Die Geschäftsführerin von Politico, Goli Sheikholeslami, und Chefredakteur John Harris wiesen diese Anschuldigungen in einer gemeinsamen Erklärung entschieden zurück:
“Wir haben niemals staatliche Gelder erhalten – keine Subventionen, keine Zuschüsse, keine Vergütungen. Keinen einzigen Cent, nicht in 18 Jahren.”
Elon Musk betonte zuvor bereits, dass Ausgaben der Regierung für Medienabonnements, insbesondere für die Nachrichtenagentur Associated Press, eine Verschwendung von Steuergeldern darstellen und gekürzt werden sollten. Auf einer sozialen Plattform äußerte Musk, dass vielen Medien ein “mysteriöser Rückgang der Einnahmen” bevorstehe.
Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus fokussiert sich die US-Regierung verstärkt auf Sparmaßnahmen. Die von Elon Musk geführte DOGE treibt diese Politik, wie die Zeitung The Washington Post berichtet, durch den Abbau von Bürokratie voran.
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