Von Armin Schmitt
Unter der Schirmherrschaft Chinas ist es den konkurrierenden palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah gelungen, ihren langandauernden Streit beizulegen. Bei Gesprächen in Peking unterzeichneten zusätzlich zu diesen beiden Gruppierungen zwölf weitere palästinensische Organisationen am Dienstag eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Einheit mit dem Ziel, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden. Diese historische Vereinbarung, bekannt als die Pekinger Erklärung, wurde im Rahmen einer zweitägigen Versöhnungskonferenz finalisiert.
Die Verhandlungen in China wurden durch die Teilnahme verschiedener hochrangiger Delegierter und Vertreter aus Ländern wie Ägypten, Algerien, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Syrien, Libanon, Russland und der Türkei ergänzt, teilte das chinesische Außenministerium mit.
In der Pekinger Erklärung verpflichten sich die Parteien, die “palästinensische nationale Einheit umfassend zu stärken, einschließlich aller Gruppen unter dem Dach der PLO, und sich für einen unabhängigen Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt einzusetzen”, wobei sie Unterstützung von Ägypten, Algerien, China und Russland erhalten. Die Erklärung unterstreicht auch das Recht der Palästinenser, der israelischen Besatzung entsprechend dem internationalen Recht und der UN-Charta Widerstand zu leisten und jegliche Versuche, sie von ihrem Land zu vertreiben, zurückzuweisen.
Die zukünftige palästinensische Einheitsregierung soll “vorübergehend mit Konsens aller palästinensischen Gruppierungen und durch einen Beschluss des Präsidenten gebildet werden.” Sie wird in allen palästinensischen Gebieten, einschließlich des Gazastreifens und des Westjordanlands die Macht ausüben, die Vereinigung aller Institutionen vorantreiben, den Wiederaufbau managen und Vorbereitungen für allgemeine Wahlen treffen.
Währenddessen strebt die US-Regierung nach dem Gaza-Krieg eine Umstrukturierung der Palästinensischen Autonomiebehörde an. Die USA setzen darauf, dass die Autonomiebehörde im Westjordanland auch die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen soll. Eine Position, die Israel allerdings ablehnt, ohne eine überzeugende Lösung für die Verwaltung des Gazastreifens vorzulegen. Laut einem Bericht von Axios diskutierten die USA, Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate kürzlich in Abu Dhabi über Nachkriegspläne für den Gazastreifen.
Die Vereinbarung von Peking markiert einen bedeutenden diplomatischen Erfolg für China, das seinen Einfluss in der Region, insbesondere nach der Vermittlung im Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran im März 2023, weiter verstärkt. Peking hat seit Kriegsbeginn in Gaza intensiv bestrebt, einen Waffenstillstand zu fördern und unterstützt nachdrücklich die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staats gemäß einer Zweistaatenlösung.
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