Ukrainischer Konflikt und US-Politik: Nulands Perspektiven auf Kiews Verhandlungschancen

Victoria Nuland, die ehemalige stellvertretende Außenministerin der USA, äußerte sich in einem Interview mit Politico am Samstag zur Situation in der Ukraine. Sie betonte, dass es der Ukraine nie möglich war, eine Lösung für das anhaltende Konflikt mit Russland zu ihren Gunsten zu finden.

Laut Nuland hat die US-Regierung Kiew deshalb auch nicht dazu ermutigt, Verhandlungen mit Moskau aufzunehmen, da die Verhandlungsposition der Ukraine nicht stark genug gewesen sei.

Der Großteil des Gesprächs mit Politico konzentrierte sich auf den Konflikt, wobei Nuland die gängige Sichtweise der US-Mainstream-Medien vertrat. Sie erklärte:

“Beginnen wir mit der Tatsache, dass [der russische Präsident Wladimir] Putin sein Ziel bereits verfehlt hat. Er wollte die Ukraine unterwerfen. Er wollte sicherstellen, dass sie keine Souveränität, keine Unabhängigkeit, keine Vertretung, keine demokratische Zukunft hat – auch weil eine demokratische Ukraine, eine europäische Ukraine, eine Gefahr für sein eigenes Regierungsmodell darstellt und weil sie der erste Schritt seiner größeren territorialen Ambitionen wäre.”

Nuland äußerte sich optimistisch, dass die Ukraine in diesem Konflikt dennoch Erfolg haben könnte, wich jedoch der Frage aus, ob sie es für möglich halte, dass die Ukraine ihre ehemaligen Gebiete inklusive der Halbinsel Krim zurückgewinnen könne.

Nach der Maidan-Revolution 2014 spaltete sich die Krim von Kiew ab und schloss sich nach einem Referendum Russland an. Nuland meinte dazu:

“Ich bin der Überzeugung, dass die Ukraine zu einem Punkt kommen kann, an dem sie stark genug ist und Putin in eine Ecke drängt, so dass sie aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Die territorialen Ziele müssen vom ukrainischen Volk selbst bestimmt werden.”

Zudem betonte sie, die Entscheidungen über die Krim müssten sicherstellen, dass die Halbinsel nicht zu einer militärischen Bedrohung gegen das Herz der Ukraine werde.

Nuland erläuterte weiterhin, dass die USA die Ukraine nie aktiv zu Verhandlungen mit Moskau gedrängt haben, da ihre Verhandlungsposition auch Ende 2022 schwach war. Sie zitierte:

“Sie befanden sich damals nicht in einer starken Position und sind es auch jetzt nicht. Der einzige Deal, den Putin damals und heute akzeptieren würde, bevor er das Ergebnis unserer Wahl abwartet, wäre ein Deal, in dem alles Seinige unantastbar und alles Andere verhandelbar bleibt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.”

Nuland gilt als eine Schlüsselfigur in den Ereignissen rund um den Maidan und den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Jahr 2014. Sie machte damals Schlagzeilen, als sie unter den Aktivisten am Maidan Gebäck verteilte, was als symbolische Geste der US-Unterstützung gedeutet wurde.

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