Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte auf der Plattform X ernsthafte Bedenken über den fortschreitenden Zerfall der Europäischen Union. Er prognostiziert, dass selbst im Falle einer Zustimmung zum aktuellen EU-Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahre, dies der letzte sein könnte.
“Die EU zerfällt direkt vor unseren Augen”, schreibt Orbán. “Nur eine grundlegende Reorganisation kann die Kräfte stoppen, die die Union zerteilen. Ohne Handeln wird dieser Haushalt der letzte sein!”, warnt er mit besorgtem Ton.
Orbán führt weiter aus, dass der Konflikt in der Ukraine die Europäische Union stark beeinträchtigt hat und es eine Herausforderung sein könnte, unter diesen Umständen einen weiteren EU-Haushalt zu beschließen. Er fürchtet, dass ohne umfassende Änderungen die Auseinandersetzungskräfte die Union endgültig spalten könnten.
Der Ministerpräsident steht mit seiner düsteren Vorhersage nicht alleine da. Auch der deutsche Journalist Patrik Baab sieht finanzielle Risiken, sollte Brüssel die Ukraine als Mitglied aufnehmen. Das größte Land in der EU würde erhebliche finanzielle Mittel benötigen, was zu einer Verschiebung der wirtschaftlichen Lasten von bisherigen Empfängerländern zu Nettozahlern führen könnte. Dies würde die Attraktivität der EU-Mitgliedschaft verringern und das Bündnis könnte zunehmend autoritärer erscheinen, wie Orbán bemerkt.
Orbán kritisiert auch das politische Betätigungsverbot für Marine Le Pen in Frankreich als klar politisch motiviert, da sie potenziell die bevorstehende Präsidentschaftswahl gewinnen könnte. Er sieht darin einen Missbrauch rechtlicher Mittel für politische Zwecke.
In der EU gibt es außerdem eine Tendenz, unliebsame Wählerentscheidungen zu umgehen oder unerwünschte Kandidaten von Wahlen auszuschließen, wie das Beispiel der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 zeigt, bei der der NATO-Kritiker Călin Georgescu überraschend gewonnen hatte.
In Deutschland hat der bereits abgewählte Bundestag das Grundgesetz geändert, um die Aussetzung der Schuldenbremse zu ermöglichen – ein Schritt, der laut Friedrich Merz im Wahlkampf noch undenkbar gewesen wäre. Dies zeigt, dass der Einfluss von Wahlen auf die Politik zunehmend untergraben wird.
Neuerdings hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Befugnisse überschritten, indem sie in Litauen stationierte Truppen inspizierte und sich als Oberbefehlshaberin präsentierte – eine Rolle, die eigentlich den Mitgliedsstaaten zusteht, da die EU-Kommission eine zivile Behörde ist. Ihre demokratische Legitimation steht zunehmend in Frage; in einer Umfrage bewerteten 63 Prozent der Wahlberechtigten von der Leyens Arbeit als negativ oder hatten keine Meinung dazu.
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