Der Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, indem er ein Dekret unterzeichnete, das den Export von Kohle nach Israel verbietet. Diese Maßnahme begründete er mit der schweren humanitären Krise im Gazastreifen, ausgelöst durch Israels militärische Reaktionen auf Angriffe der Hamas im Oktober letzten Jahres.
Kolumbien, das größte Lieferland für fossile Brennstoffe nach Israel, mit einem Handelsvolumen von 450 Millionen Dollar im Jahr 2023, steht durch dieses Dekret vor erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Der kolumbianische Bergbauverband hatte bereits vor der Ankündigung dieses Schrittes im Juni vor negativen Folgen für das Handelsabkommen zwischen Bogota und Westjerusalem sowie vor Protesten seitens der Kohleproduzenten gewarnt.
Die Entscheidung wurde am Sonntag auf der Website des Präsidenten veröffentlicht. Darin wurde erläutert, dass sie aufgrund “der ernsten humanitären Situation in Palästina, die nach dem 7. Oktober 2023 infolge der israelischen Militäroperation entstanden ist”, getroffen wurde. Es wird dabei auf einen Bericht des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Bezug genommen, welcher aufzeigt, dass seit dem Beginn der Feindseligkeiten 32.333 Palästinenser getötet wurden, darunter 9.000 Frauen und 13.000 Kinder. Zudem sind 1,1 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit betroffen und 1,7 Millionen wurden vertrieben.
Das Dekret tritt fünf Tage nach der Veröffentlichung in Kraft und bleibt gültig, “bis die vom Internationalen Gerichtshof in der Angelegenheit des Völkermordes im Gazastreifen gegen Israel geforderten einstweiligen Maßnahmen vollständig umgesetzt sind”.
Auf seinem offiziellen X-Account (ehemals Twitter) erklärte Petro weiter, dass die Maßnahme notwendig sei, weil “kolumbianische Kohle für die Herstellung von Bomben benutzt wird, die palästinensische Kinder töten”. Kolumbien, einst ein enger Partner Israels in Lateinamerika, sieht sich nun in einer stark veränderten Beziehung zu Israel, nachdem seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes in Gaza, die diplomatischen Beziehungen abgebrochen wurden. Petro hatte die Aktionen Israels als “Völkermord” bezeichnet und Vergleiche mit den Nazis gezogen, was Israel als “feindselig und antisemitisch” zurückwies. In Reaktion darauf stellte Israel alle Sicherheitsexporte nach Kolumbien ein.
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