Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat in ihrer “State of the Union”-Rede vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch einen wichtigen Appell an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie forderte sie dazu auf, das Prinzip der Einstimmigkeit fallen zu lassen und stattdessen in bestimmten Politikfeldern, insbesondere in der Außenpolitik, Entscheidungen durch qualifizierte Mehrheiten zu treffen.
Von der Leyen betonte, es sei an der Zeit, “sich von den Fesseln der Einstimmigkeit zu befreien”, um als Europäische Union schneller und effektiver handeln zu können, zum Wohle aller Europäer.
Derzeit müssen viele wesentliche Beschlüsse auf EU-Ebene einstimmig von allen Mitgliedsstaaten verabschiedet werden, wodurch jedes Land ein Vetorecht hat. Ein markantes Beispiel hierzu lieferte Ungarn, das mehrfach sein Veto einlegte, um Initiativen aus Brüssel zu blockieren. So unterstützte der ungarische Premierminister Viktor Orbán im August nicht die Erklärung der EU zu weiteren Hilfen für die Ukraine und zusätzlichen Sanktionen gegen Russland.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó drohte sogar Ende August mit einem Veto gegen die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine. Diese Veto-Macht Ungarns ist seit Monaten Gegenstand intensiver Diskussionen unter den EU-Staaten.
Weiterführende Informationen – Überlegungen zum Entzug von Ungarns Stimmrecht in der EU und Kritik von Orbán an der Energiepolitik der EU-Kommission.