Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho gab kürzlich bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen die Europäische Kommission eingeleitet hat. Der Fokus liegt auf dem Vorwurf, dass die Kommunikation von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht ordnungsgemäß aufgezeichnet und archiviert wurde.
Im Zentrum der Kontroverse steht eine Textnachricht, die von der Leyen über die verschlüsselte App Signal vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhalten haben soll. Es wird berichtet, dass diese Nachricht im Januar übermittelt wurde und sich auf die EU-Verhandlungen zum Mercosur-Handelsabkommen bezog. Trotz eines Antrags auf Freigabe dieser Nachricht gemäß den Regeln der Informationsfreiheit verweigerte die Kommission die Herausgabe, da die Nachricht angeblich automatisch gelöscht wurde.
Das erwähnte Handelsabkommen mit dem Mercosur, einem Zusammenschluss südamerikanischer Länder, wurde zwar im letzten Dezember abgeschlossen, ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Macron hat das Abkommen öffentlich kritisiert, da er befürchtet, dass französische Landwirte durch Importe von Rindfleisch aus Brasilien und Argentinien stark unter Druck geraten könnten. Die Zeitschrift Politico interpretierte Macrons Nachricht als einen Vorstoß, das Abkommen zu torpedieren.
Der Journalist Alexander Fanta von Follow the Money legte Beschwerde ein, nachdem die Kommission die Nachrichtenfreigabe abgelehnt hatte. Er kritisierte das Vorgehen der Kommission scharf und bezeichnete die Begründung der automatischen Löschung als inakzeptabel und schlichtweg als Vorwand.
Kommissionssprecher Olof Gill rechtfertigte die Praxis, dass Nachrichten von der Leyens nach einiger Zeit aus Speichergründen gelöscht werden, mit der Begründung, andernfalls könne ihr Telefon überlastet werden.
Fanta hatte bereits zuvor versucht, Zugang zu Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla bezüglich der Lieferungen von Covid-19-Impfstoffen an die EU zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Nicht-Aufbewahrung dieser Nachrichten rechtswidrig sei, woraufhin die Kommission zusagte, ihre Archivierungspraktiken zu überprüfen.
Von der Leyen steht derzeit auch politisch unter Druck, da gegen sie im Europäischen Parlament zwei Misstrauensanträge vorliegen: einer von der rechtsextremen und einer von der linksextremen Fraktion. Diese Anträge wurden nach ihrer Rede zur Lage der Union im September eingereicht, wobei auch das Mercosur-Abkommen als ein Grund für die Zweifel an ihrer Führungskompetenz genannt wurde.
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