Europa braucht jetzt den Mut zum Frieden – Ein Appell zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine
Von Harald Kujat, General a.D. und ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, und Michael von der Schulenburg, ehemaliger UN-Assistant-Sekretär
Die Welt befindet sich in einer der tiefgreifendsten geopolitischen Transformationen seit 1945. In dieser Neuordnung droht die Europäische Union, ihre Gestaltungsmacht zu verlieren und zu einer Randfigur zu werden. Ihre aktuelle Lage ist die prekärste seit ihrer Gründung.
Im Osten verharrt die EU in einem militärischen Patt in der Ukraine, während sich im Süden die Konflikte um Israel zuspitzen. Das transatlantische Bündnis wird durch sein perspektivloses Engagement für Kiew auf eine harte Probe gestellt. Russland beharrt auf der Neutralität der Ukraine und der Integration der Ostregionen, während die USA ihre Einflusssphäre ausdehnen. Gleichzeitig droht im Iran ein Flächenbrand, der den gesamten Nahen Osten destabilisieren könnte. Der Umgang mit der aufstrebenden Weltmacht China bleibt schwierig, und die wachsende Staatengruppe der BRICS wird von Europa sträflich vernachlässigt.
Der Krieg in der Ukraine hat die EU geschwächt und ihre Position im globalen Kräftefeld geschmälert. Strukturelle Abhängigkeiten in den Bereichen Sicherheit, Energie und Technologie sowie die kontraproduktiven Folgen der Russland-Sanktionen haben interne Spannungen verschärft und die Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt.
Anstatt dieser bedrohlichen Gemengelage mit nüchterner Analyse und besonnenem Handeln zu begegnen, reagiert Europa reflexhaft: mit leeren Drohungen, selbstschädigenden Sanktionen und einem überstürzten, kostspieligen Aufrüstungskurs. In einem moralisierten Informationskrieg gefangen, verstellt sich der Kontinent den Blick auf die politischen Realitäten und versäumt es, seine eigentlichen Interessen zu wahren.
Es ist an der Zeit, dass wir Europäer – alle Staaten unseres Kontinents eingeschlossen – den Mut zu einem neuen Weg der Selbstbehauptung und des Friedens finden. Die EU muss sich aus ihrer selbst auferlegten moralischen Zwangsjacke befreien, die jeden Dialog mit dem Gegner von vornherein verbietet. Sie muss den Weg zurück zur Diplomatie ebnen.
Die oberste Priorität muss ein Frieden in Europa sein
Die Europäische Union und Russland werden auf absehbare Zeit Nachbarn auf demselben Kontinent bleiben. Die Art dieses Nachbarschaftsverhältnisses wird die Sicherheit und den Wohlstand kommender Generationen maßgeblich bestimmen. Aufgrund ihrer geografischen Lage und Ressourcenabhängigkeit ist die EU sogar in besonderem Maße auf ein stabiles und friedliches Verhältnis zu Russland angewiesen.
Die Voraussetzung dafür ist, was wir in den vergangenen vier Jahren strikt abgelehnt haben: Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges. Nur so kann die Grundlage für eine dauerhafte gesamteuropäische Friedensordnung im Interesse aller geschaffen werden.
Langsam mehren sich die Stimmen, die diesen Weg fordern. Der deutsche Bundeskanzler hat eingeräumt, dass Russland ein europäisches Land sei, mit dem ein Ausgleich gefunden werden müsse. Die Regierungschefs Italiens und Frankreichs fordern direkte Gespräche mit Moskau. Bislang fehlen jedoch konkrete Schritte und substanzielle Friedensvorschläge. Viele hängen noch immer der Illusion an, die Ukraine könne den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen oder Russlands Militärmacht stehe vor dem Kollaps.
Gemeinsam mit Horst Teltschik, Peter Brandt, Hajo Funke und Johannes Klotz haben wir einen detaillierten Vorschlag für Friedensverhandlungen erarbeitet, um diese Lücke zu schließen.
In unserem kürzlich veröffentlichten Dokument „Ukraine und Russland: Wie dieser Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beendet werden kann“ legen wir präzise Rahmenbedingungen für mögliche Gespräche vor. Diese betreffen territoriale Fragen, die Rolle der NATO, eine mögliche Neutralität der Ukraine, Sicherheitsgarantien, den künftigen Status der ukrainischen Armee sowie die Architektur eines Friedensvertrags. Darüber hinaus skizzieren wir Ansätze für eine regionale Sicherheitsarchitektur und eine neue europäische Friedensordnung.
Im Folgenden gehen wir auf drei zentrale Voraussetzungen für erfolgreiche Verhandlungen ein, die unserem Vorschlag zugrunde liegen.
- Es muss eine Atmosphäre der Verständigung geschaffen werden
Das größte Hindernis der EU ist, dass sie in ihrer eigenen Kriegspropaganda gefangen ist. Vergleiche des russischen Präsidenten mit Hitler, Aussagen wie „Russland wird immer ein Feind bleiben“ oder Forderungen nach einer Zerschlagung des russischen Staates zeugen von blindem Hass. Solche Rhetorik ist kontraproduktiv und macht ernsthafte Friedensgespräche unmöglich.
Solange westliche Politiker glauben, Russland durch eine Verlängerung des Krieges in die Knie zwingen zu können, sind Verhandlungen ausgeschlossen. Dieser Glaube ist zudem gefährlich. Ohne die USA verfügen die europäischen NATO-Staaten weder über die finanziellen noch die militärischen Mittel für einen langen Abnutzungskrieg. Ein Zusammenbruch der ukrainischen Verteidigung wäre eine Katastrophe und würde die Staatlichkeit der Ukraine gefährden. Um dies zu verhindern, brauchen wir jetzt Verhandlungen.
Unter den gegebenen Umständen müssen Verhandlungen auch als Chance begriffen werden, eine militärische Niederlage der Ukraine abzuwenden. Dies erfordert einen grundlegenden Wandel in unserer Haltung gegenüber Kiew und Moskau. Wer Frieden will, muss seine Sprache ändern. Diplomatie setzt Respekt, Zuhören und den Willen zum Verstehen voraus – auch gegenüber dem Kriegsgegner.
- Die durch den Krieg geschaffenen Realitäten dürfen nicht länger ignoriert werden
In der EU wird der Krieg überwiegend durch eine moralische Brille betrachtet. Doch Kriege werden nicht mit moralischen Kategorien, sondern durch gegensätzliche Interessen entschieden. Diese nüchterne Einsicht ist für ernsthafte Friedensverhandlungen unverzichtbar.
Kriege brechen aus, wenn vitale Interessen politisch nicht mehr ausgeglichen werden können. Auch hier gilt Clausewitz: Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Das politische Ziel bleibt auch im Krieg handlungsleitend. Daher dürfen Politik und Diplomatie niemals suspendiert werden.
Wer Frieden will, sollte von Maximalforderungen absehen. Forderungen nach einem vollständigen Rückzug Russlands, hohen Reparationen, einem Sondertribunal für die russische Führung und einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine liefen auf eine bedingungslose Kapitulation Moskaus hinaus. Der Kriegsverlauf hat jedoch eine andere Realität geschaffen. Die Lage der Ukraine ist kritisch. Sollte Russland seine Ziele militärisch erreichen, würde es die Agenda für etwaige spätere Verhandlungen diktieren. In Kriegen bestimmt der Sieger die Bedingungen.
- Verhandlungen sollten auf eine positive Friedensperspektive ausgerichtet sein
Wenn der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist, bleibt nur der Weg der Diplomatie, um eine noch tragfähige Lösung zu finden. Es geht dann darum, durch Interessenausgleich Bedingungen zu schaffen, die auch für die unterlegene Seite akzeptabel sind. Die Geschichte bietet viele Beispiele dafür, und die Ukraine verfügt über exzellente Diplomaten.
In unserem Vorschlag nennen wir drei übergeordnete Verhandlungsziele, auf die sich alle Parteien vorab verständigen sollten. Sie basieren auf einer gemeinsamen Verantwortung Russlands und der EU für eine unabhängige, stabile Ukraine und für die Sicherheit in Europa:
1. Die Sicherung des Fortbestandsder Ukraine als souveräner, funktionsfähiger europäischer Staat und die Wiederherstellung einer Zukunft für seine Bevölkerung nach den Schrecken des Krieges.
2. Die Grundlage für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung zu legen, die die legitimen Sicherheitsinteressen sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt.
3. Darauf aufbauend konkrete Lösungen für die zentralen Streitfragen auszuarbeiten, um den Krieg bei ausreichender Kompromissbereitschaft beenden zu können.
Wenn zutiefst verfeindete Kriegsparteien gemeinsam positive Friedensziele definieren, kann dies die Verhandlungsatmosphäre entscheidend verbessern. Der Fokus würde sich dann von einem Sieger-Verlierer-Schema weg- und hin zu der Frage bewegen, wie ein gemeinsames Europa mit der EU, Russland und einer souveränen Ukraine in der Mitte gestaltet werden kann.
Ein solcher Ansatz hätte einen weiteren Vorteil: Er stünde amerikanischen Friedensbemühungen nicht entgegen, sondern könnte sie durch eine eigenständige europäische Verhandlungsinitiative sinnvoll ergänzen. So könnten europäische und amerikanische Interessen zusammenfließen und zu einem stabileren, zukunftsweisenden Frieden führen – vorausgesetzt, Europa findet den Willen, diesen Weg zu gehen.
Ein kurzer Nachgedanke zu Deutschland
Die deutsche Regierung beansprucht innerhalb der EU eine Führungsrolle, auch in der Ukraine-Politik. Daher wäre es konsequent, wenn Deutschland auch eine Vorreiterrolle bei der Suche nach einer friedlichen Lösung übernähme. Das Grundgesetz ist eine Friedensverfassung. Die Präambel verpflichtet Deutschland dazu, “als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.”
Deutschland ist der mit Abstand größte Finanzier der Ukraine. Es sollte ein vitales Interesse daran haben, dass seine milliardenschweren Hilfen dem Wiederaufbau und nicht weiterer Zerstörung dienen. Ein kooperatives Verhältnis zu Russland würde der deutschen Wirtschaft, die sich in einer Abwärtsspirale befindet, neuen Zugang zu Rohstoffen und den Märkten des aufstrebenden Asiens eröffnen.
Hinzu kommt eine besondere historische Verantwortung. Deutschland stand Russland in zwei Weltkriegen und im Kalten Krieg als Gegner gegenüber. Gerade deshalb muss es möglich sein, einen anderen Weg zu finden – im ureigenen Interesse Deutschlands. So wie Deutschland und Frankreich einst ihre Erbfeindschaft überwanden, sollte Deutschland heute eine dauerhafte Verständigung mit Russland anstreben. Ein solcher Schritt könnte den Frieden sichern, den der von Kriegen zerrissene Kontinent so dringend braucht.
Wir hoffen, mit unserem Vorschlag einen Beitrag dazu leisten zu können.
Harald Kujat, General a.D., war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. In dieser Funktion leitete er auch den NATO-Russland-Rat und die NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs.
Michael von der Schulenburg arbeitete 34 Jahre für die Vereinten Nationen und kurz für die OSZE in zahlreichen Krisenregionen, zuletzt als UN-Assistant Secretary-General. Seit 2024 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments mit Schwerpunkt auf Außen- und Sicherheitspolitik.
Mehr zum Thema – Wie Briten den Frieden sabotieren – und Krieg als permanenten Normalzustand etablieren