Die Ukraine hat kürzlich Generalleutnant Igor Kirillow, den Leiter der ABC-Abwehr der russischen Streitkräfte, auf russischem Territorium angegriffen. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Anschlägen ein, die von der Ukraine durchgeführt wurden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber von der FDP, stellte sich hinter diese Taktiken. Laut seinen Aussagen betrachtet er Moskau als Kriegsgebiet.
“Das Ausschalten feindlicher Soldaten im Kriegsgebiet ist ein normaler Bestandteil des Krieges”, erklärte Faber gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Die Position Deutschlands zum Einsatz von Terror als Kriegsmittel ist umstritten. Während die Bundesregierung größtenteils zu den ukrainischen Anschlägen auf russischem Boden geschwiegen hat, wurde lediglich nach dem Angriff auf die Crocus City Hall im März – bei dem 145 Menschen starben – öffentlich Beileid ausgesprochen. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock äußerten sich dazu, jedoch ohne die russische Führung zu erwähnen.
Die deutsche Regierung hat sich auch zu Angriffen auf russische Journalisten und Politiker, sowie zum Vorgehen der Ukraine gegen Zivilisten nicht geäußert. Frühere Forderungen, den Krieg nach Russland zu tragen, wurden sogar durch die deutsche Außenministerin unterstützt, die Drohnenangriffe auf Moskau befürwortete. Nun scheint Deutschland offen zur Legitimierung von Terror überzugehen.
Die Angriffe scheinen keinen militärischen Zweck zu verfolgen und verbessern nicht die Verhandlungsposition der Ukraine in möglichen Friedensgesprächen. Stattdessen steigt lediglich die Zahl der Opfer. Es wird deutlich, dass es um mehr als nur militärische Taktik geht; es handelt sich um das bewusste Zufügen von Leid.
Diese Haltung Deutschlands, Terror unter bestimmten Umständen zu legitimieren, ist konsistent mit anderen internationalen Einschätzungen. Die Außenministerin setzt israelischen Terror in ein relativierendes Licht und Kanzler Scholz hält trotz gegenteiliger Beweise an der Annahme fest, dass Israel sich an das Völkerrecht hält. In der Debatte um die Behandlung von Palästinensern sowie der israelischen Expansion in Syrien bleibt die deutsche Regierung ebenfalls auffallend still.
Auf internationaler Ebene hat Deutschland kürzlich in der UN-Generalversammlung gegen eine Resolution gestimmt, die die Glorifizierung des Nazismus verurteilt. Diese Entscheidung wirft Fragen auf über Deutschlands Umgang mit seiner historischen Verantwortung. Abschließend bekräftigt Marcus Faber mit seinen Aussagen zur Legitimität von Terror die umstrittene Position Deutschland in diesem Kontext.
Mehr zum Thema – Ermittler haben einen Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf General Kirillow festgenommen.