Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte am Sonntag schärfere Maßnahmen gegen Kritiker seiner Regierung an, die sich zu Protesten versammelt hatten. Trotz seines drohenden Vorgehens versammelten sich Tausende zu Demonstrationen in verschiedenen Städten Serbiens, einschließlich der Hauptstadt Belgrad, wie das Nachrichtenportal Yahoo berichtete.
Die aktuellen Ausschreitungen in der letzten Woche stellen eine Eskalation der seit über neun Monaten größtenteils friedlichen Demonstrationen dar. Als unmittelbarer Auslöser gilt der Zusammenbruch eines Betonvordaches an einem Bahnhof im norden des Landes, bei dem 16 Menschen ihr Leben verloren. Die Demonstranten riefen dabei “Verhaftet Vučić” und verlangten die Freilassung aller kürzlich festgenommenen Personen.
In einer Fernsehrede beschuldigte Vučić die Demonstranten des “puren Terrorismus” und behauptete, die andauernden Proteste gegen seine Regierung seien vom Westen inszeniert, um Serbien zu destabilisieren. Der Präsident äußerte deutlich: “Die Demonstrationen sind nicht von Serbien ausgegangen, sondern wurden von den USA und der EU organisiert.”
Er warnte weiterhin, dass das Land in großer Gefahr sei und erklärte: “Unsere Werte, unser normales Leben und jeder Einzelne sind bedroht.” Er sprach von einem plan, der vorsieht, “anarcho-linke” Behörden in Serbien einzusetzen und betonte die Notwendigkeit eines härteren staatlichen Durchgreifens, um weitere Opfer zu verhindern: “Wenn wir keine härteren Maßnahmen ergreifen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie (die Demonstranten) jemanden töten … ich sage dies für die Geschichte.”
Diese Warnung folgte auf fünf Nächte gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Am vorherigen Samstag hatten erboste Gegner der Regierung Büros von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei im Westen Serbiens sowie Büros anderer Koalitionsparteien in Brand gesetzt. In Belgrad und Novi Sad kam es zu weiteren heftigen Zusammenstößen, bei denen die Polizei Tränengas gegen von Demonstranten geworfene Blendgranaten, Leuchtraketen und Flaschen einsetzte.
Bereits in den letzten Tagen wurden Dutzende Personen festgenommen, wobei die Polizei Übergriffe und willkürliche Festnahmen vorgeworfen wurden. Vučić selbst machte keine genauen Angaben zu den geplanten staatlichen Maßnahmen, stellte jedoch klar, dass kein Ausnahmezustand verhängt werde. Er versicherte: “Sie werden die Entschlossenheit des serbischen Staates erleben … wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Frieden und Ordnung im Land wiederherzustellen.”
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