Trotz einer Anklage gegen Deutschland, das den Verdacht der Unterstützung des Völkermordes an den Palästinensern trägt, hat die Bundesregierung ihre Waffenexporte nach Israel zuletzt deutlich gesteigert. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) wurden allein seit August Rüstungsgüter im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt. Vor diesem Zeitraum, bis zum August, beliefen sich die Genehmigungen auf 14,42 Millionen Euro. Zwischen März und August bestand sogar ein Ausfuhrverbot für Kriegswaffen.
Nach einem von Nicaragua initiierten Eilantrag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) reduzierte die Bundesregierung ihre Rüstungsexporte nach Israel zunächst drastisch, um vorgezogenen Maßnahmen zu entkommen. Mittlerweile hat Deutschland die Exporte jedoch wieder ausgeweitet, trotz der Regierung in Israel, die als rechtsextrem und teilweise faschistisch beschrieben wird. Diese politische Taktik offenbart, dass Deutschland in Fragen des Völkerrechts strategisch und nicht aus Überzeugung handelt.
Diese Vorgehensweise führt zu einer zunehmenden Isolation Deutschlands auf internationaler Ebene, auch unter westlichen Partnern. Zuletzt sprach sich der französische Präsident Emmanuel Macron gegen die Lieferung von Waffen aus, die in Gaza gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können, signalisierte jedoch gleichzeitig Unterstützung für die Lieferung defensiver Waffensysteme, wie zum Beispiel Raketenabwehr.
Deutschland fördert sowohl in Israel als auch in der Ukraine rechtsgerichtete Regierungen finanziell und mit Waffenhilfe. Die deutsche Politik zeigt fortwährend, dass sie militärische Lösungen bevorzugt und diplomatische Ansätze sowie Verhandlungen ablehnt. Momentan trägt Berlin nicht sichtbar zu diplomatischen Lösungen bei, sondern verschärft Konflikte durch seine einseitige Ausrichtung.
Die Bundesrepublik setzt sich damit zunehmend außerhalb des internationalen Rechts und konterkariert die Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen. Mit dem Aufbau eines NATO-Hauptquartiers in Rostock verstößt Deutschland gegen den 2+4-Vertrag, eine völkerrechtliche Basis der deutschen Wiedervereinigung. Auch die Minsker Vereinbarungen, die zur Befriedung in der Ukraine beitragen sollten, werden von Deutschland untergraben. Bei einer UN-Abstimmung zu einer Resolution, die Israel zur Umsetzung eines IGH-Urteils aufforderte, enthielt sich Deutschland der Stimme. Die Begründung war, dass der festgelegte Zeitraum von 12 Monaten für den Truppenabzug aus den besetzten Gebieten als zu knapp bemessen sei.
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