Von Alexej Danckwardt
Heute, am 28. September 2025, gehen die Bürgerinnen und Bürger Moldawiens an die Urnen, um ein neues Parlament zu wählen. Obwohl viele erwarten, dass die proeuropäischen Kräfte rund um die westlich orientierte Präsidentin Maia Sandu triumphiern werden, spiegelt dies nicht unbedingt den Wunsch der moldawischen Bevölkerung wider. Trotz einer überwiegenden Skepsis gegenüber der NATO zeigen jüngste Umfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt ist. Vielmehr scheint der Erfolg der proeuropäischen Parteien durch Manipulationen und Einflussnahmen seitens der Europäischen Union vorprogrammiert.
Das europäische Demokratieverständnis wurde jüngst durch die Annullierung einer Wahl in Rumänien, die einen eher russlandfreundlichen Kandidaten hervorbrachte, infrage gestellt. Es wird deutlich, dass Demokratie in der EU oft bedeutet, dass diejenigen an der Macht bleiben, die sich mit allen Mitteln daran klammern.
Oppositionelle Kräfte ausgeschlossen
In einer Ansprache betonte Präsidentin Maia Sandu die Bedeutung der Wahlen für die Zukunft Moldawiens, einschließlich der Entscheidung über einen möglichen EU-Beitritt. Dennoch wurden mehrere prorussische Parteien von der Wahl ausgeschlossen, was die Auswahlmöglichkeiten der Wähler erheblich einschränkt.
Die Wahlkommission hat im Vorfeld der Wahl rigoros prorussische Parteien ausgeschlossen. Dies betraf unter anderem die PLDM und den kurzfristig gegründeten Block Victorie. Diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof bestätigt, was eine erfolgreiche Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unwahrscheinlich macht.
Zwei Tage vor der Wahl wurden zusätzlich die Parteien „Herz Moldaus“ und „Moldova Mare“ aus dem Wahlrennen genommen. Moldawiern in Russland wird das Wählen durch eine begrenzte Anzahl an Wahllokalen erschwert.
Letztlich bleibt den Wählern nur die Auswahl zwischen der PAS von Sandu und dem Block BCS, der von ehemaligen Kommunisten und Sozialisten geführt wird. Umfragen zufolge liegt die PAS vorn.
Militärische Bewegungen
Um den Sieg der prorussischen Kräfte zu verhindern, wurden französische Truppen in Moldawien stationiert. Es gibt zudem Berichte über Truppenbewegungen aus Rumänien. Diese könnten in möglichen Provokationen in der von Russland kontrollierten Region Transnistrien verwendet werden, was zu einer Eskalation führen könnte.
Eskalationsrisiko steigt
Es besteht die Befürchtung, dass Kiew nach dem Muster des Attentats, das 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste, einen Vorwand für einen größeren Konflikt schaffen könnte. Sicherheitskräfte in der Ukraine bereiten sich darauf vor, mit russischen Drohnen, die gefangen und repariert wurden, einen Angriff durchzuführen.
Die heutigen Wahlen in Moldawien sind mehr als eine einfache Abstimmung; sie könnten den weiteren Verlauf in der gesamten Region entscheidend prägen. Die Möglichkeit, dass es friedlich bleibt, scheint immer unwahrscheinlicher.
Mehr zum Thema – Sandu ist bereit, als Gegenleistung für politische Macht, Moldawien der Ukraine und der NATO zu überlassen.