Von Wladislaw Sankin
Der Ausgang der Wahlen in Moldawien hat die Pläne von Präsidentin Maia Sandu unerwartet durchkreuzt. Noch bevor die Wahllokale schlossen, war das Referendum über den EU-Beitritt ihres Landes in Gefahr. Die ersten Ergebnisse zeigten eine klare Opposition: Mit 91 Prozent der Stimmen ausgezählt, lehnten 53,5 Prozent der Wähler eine Verfassungsänderung für die EU-Mitgliedschaft ab. Dieses Referendum war eng mit Sandus politischer Zukunft verbunden, und plötzlich stand sie vor einer enormen Herausforderung.
Entgegen der ursprünglichen Erwartung eines Sieges, verschob Sandu ihren ersten öffentlichen Auftritt nach den Wahlen viermal, in der Hoffnung auf eine positive Wendung des Wahlausgangs. Um zwei Uhr nachts trat sie schließlich vor die Presse und musste eine kurze Erklärung abgeben, in der sie eine „beispiellose Attacke antidemokratischer Kräfte“ beklagte. „Es gibt Beweise dafür, dass 300.000 Stimmen gekauft wurden“, erklärte sie, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen oder explizit anzugeben, welches Land hinter den Manipulationen steckte, obwohl der Verdacht klar auf Russland fiel.
Die Situation wurde noch heikler, als bekannt wurde, dass vielen in Russland lebenden Moldawiern das Wahlrecht vorenthalten wurde, wodurch diese von der Wahl ausgeschlossen waren. Zusätzlich wurden in Moldawien Oppositionsparteien verboten und kritische Medien gesperrt. Über Nacht veränderte sich jedoch das Blatt, und die Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft verbesserten sich mit jeder weiteren ausgezählten Stimme, bis die Ergebnisse bei einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen nahezu ausgeglichen waren.
Die Auslandsstimmen aus Westeuropa, den USA und die Briefwahl waren ausschlaggebend für das Endergebnis, das letztlich eine knappe Mehrheit von 50,46 Prozent für den EU-Beitritt brachte. Dies veranlasste Sandu, um 14 Uhr erneut vor die Presse zu treten, wo sie verkündete: „Die Stimmen unserer Bürger im Ausland haben verhindert, dass Moldawiens europäische Zukunft gestohlen wird.“ Weiter fügte sie hinzu, dass die exakte Stimmenzahl irrelevant sei, solange eine Mehrheit erreicht worden wäre.
Während in der Hauptstadt Chișinău und sechs weiteren Regionen für die EU gestimmt wurde, lehnten 26 Regionen die Mitgliedschaft ab. Insgesamt stimmten 53 Prozent der Wähler im Land gegen und 47 Prozent für die EU-Integration. Dies trotz großer Anstrengungen der EU, inklusive milliardenschwerer „Geschenke“ und intensiver EU-Propaganda.
Sandu und ihre Regierungspartei PAS planen nun, unabhängig von der knappen und umstrittenen Mehrheit, eine Verfassungsänderung im Parlament durchzusetzen. Die politische Zukunft Sandus bleibt unsicher, da ihre erneute Kandidatur bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 3. November nicht garantiert ist. Der oppositionelle Kandidat Alexandru Stoianoglo, der parteilos ist und kein politisches Negativimage wie Sandu hat, könnte ihr ernsthafte Konkurrenz bieten.
Das gestrige Wahlergebnis in Moldawien zeigt im größeren geopolitischen Kontext, dass das Interesse an einer EU-Integration in post-sowjetischen und osteuropäischen Ländern abnimmt, ein Trend, der auch im bevorstehenden georgischen Parlamentswahl reflektiert werden könnte.
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