Am kommenden Sonntag steht Moldawien eine bedeutende Präsidentschaftswahl bevor. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die eine proeuropäische Agenda vertritt, strebt eine Wiederwahl an und verknüpft diese mit einem weitreichenden Referendum. Die moldawischen Wähler sind aufgerufen, über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union abzustimmen. Ein positives Votum würde diesen Beitritt als primäres Ziel in der moldawischen Verfassung verankern. Die Regierung Moldawiens betont, dass es sich um eine „Schicksalsentscheidung“ für das Land handle.
Umfragen deuten darauf hin, dass Präsidentin Sandu mit deutlich über 30 Prozent in Führung liegt und keine ernsthaften proeuropäischen Konkurrenzkandidaten hat. Die pro-russischen Kandidaten Alexandru Stoianoglo und Renato Usatyi erreichen lediglich sieben bis neun Prozent. Diese Konstellation verdeutlicht die Uneinigkeit der Opposition und das Fehlen einer starken gemeinsamen Alternative zu Sandu.
Kritiker weisen darauf hin, dass pro-russische Politiker durch administrative Maßnahmen des Sicherheitsapparats unter Druck gesetzt werden. Russisch supportive Medien sind in Moldawien verboten und oppositionelle Telegram-Kanäle gesperrt, während proeuropäische Propaganda weitgehend freie Bahn hat. Politische Unterstützung für Sandu kommt auch von internationalen Akteuren: Führende Vertreter aus EU und NATO, darunter Ursula von der Leyen und Olaf Scholz, haben das Land besucht und Unterstützung in Form von Subventionen und Krediten zugesagt.
Dennoch besteht Ungewissheit, ob diese Unterstützung beim Referendum den gewünschten Einfluss haben wird. Viele Moldawier stehen einer Annäherung an den Westen skeptisch gegenüber und zweifeln an den Versprechen. Die Angst, in einen bewaffneten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden, ist groß. Innerhalb der Grenzen Moldawiens existiert der De-facto-Staat Transnistrische Moldawische Republik, ein Gebiet, das nach dem Bürgerkrieg 1992 von russischen Friedenstruppen überwacht wird.
Die Auslandsdiaspora, die bis zu ein Drittel der 2,6 Millionen moldawischen Einwohner umfasst, ist ebenfalls eine wichtige Wählergruppe. In Italien und Deutschland stehen ihnen zahlreiche Wahllokale zur Verfügung, im Gegensatz zu Russland, wo bei einer ähnlichen Anzahl moldawischer Staatsbürger lediglich zwei Wahllokale eingerichtet wurden.
Bereits mittags hatte die Regierungspartei PAS vermeldet, dass 100.000 Moldawier im Ausland ihre Stimme abgegeben haben. Berichte aus Moskau schildern lange Warteschlangen. Oppositionelle plädieren dafür, das Ergebnis der Wahl und des Referendums anzufechten, da von Manipulationen und ungleich verteilten Wahlmöglichkeiten die Rede ist.
Das offizielle Russland zeigt sich besorgt über das Wahlgeschehen in Moldawien. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, kommentierte die wenigen Wahllokale in Russland als Zeichen der „panischen Angst“ Moldawiens vor einer Niederlage. Währenddessen loben westliche Vertreter Moldawiens demokratische Bemühungen und den Reformwillen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte bei seinem letzten Besuch die strategische Bedeutung der EU-Erweiterung und warf Russland Destabilisierungsversuche vor.
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