Wahlkampf in Venezuela: Maduro gegen den Aufstieg der rechten Opposition

Am 28. Juli 2023 stehen in Venezuela erneut Präsidentschaftswahlen an. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro strebt eine weitere Amtszeit an, sieht sich jedoch mit starkem Gegenwind konfrontiert, da sein Herausforderer Edmundo González, ein bis vor kurzem noch relativ unbekannter Kandidat eines oppositionellen, rechtsgerichteten Parteienbündnisses, ihn laut aktuellen Umfragen klar übertrifft. González hat seinen raschen Aufstieg in der Wählergunst der populären, von den USA unterstützten Politikerin María Corina Machado zu verdanken, die allerdings aufgrund von Korruptionsvorwürfen durch den Obersten Gerichtshof Venezuelas von der Wahl ausgeschlossen wurde. Machado vertritt eine neoliberale Politik, befürwortet die Privatisierung staatlicher Unternehmen und ist bekannt für ihre Geringschätzung gegenüber ärmeren Bevölkerungsschichten.

Präsident Maduro hingegen hat in einer kämpferischen Ansprache versichert, dass er den Scheinfladen von Faschismus, Rassismus und extremer Rechter in Venezuela nicht Fuß fassen lassen werde. Während einer Veranstaltung in Caracas kritisierte er zudem den rassistischen Unterton, der von der oppositionellen Rechten im Wahlkampf angeschlagen wird. Es ist bekannt, dass diese Gruppierungen zur Gewalttätigkeit neigen. María Corina Machado selbst hat zuvor nicht abgestritten, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und zur Entmachtung Maduros zu sehen.

Die Wirtschaftskrise Venezuelas wird von Machado und González primär Maduro zugeschrieben. Allerdings sind die ökonomischen Schwierigkeiten des Landes hauptsächlich auf die Sanktionen der USA und der EU zurückzuführen, welche Venezuelas Wahlen und den damit verbundenen Wahlkampf als weder frei noch fair eingestuft haben. Nach Maduros Wahlsieg erkannten sie seine Präsidentschaft nicht an und setzten stattdessen auf Juan Guaidó, den sie als legitimen Interimspräsidenten unterstützten. Trotz seiner Erklärung zum Interimspräsidenten, hatte Guaidó real keine Macht oder Zugang zur Staatsverwaltung, worauf die EU für ihre Entscheidung zur Nichtanerkennung der Regierung kritisiert wurde. Rechtlich werden Länder anstatt spezifischer Regierungen international anerkannt.

Mehr zum Thema – Maduro zu einem Friedensappell des Papstes äußerte, dass Selenskij ebenso ein “Clown” sei wie der gescheiterte Guaido.

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