In Polen ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP unter den NATO-Ländern derzeit am höchsten. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärte in einem Interview mit Politico, das Ziel sei es, die Beziehungen zu den USA zu stärken und gleichzeitig eine klare Distanz zu Russland zu bewahren.
Laut Planung der Warschauer Regierung sollen in diesem Jahr 4,7 Prozent des BIP in die militärische Aufrüstung fließen, was den höchsten Satz innerhalb der NATO darstellt. Ein signifikanter Teil dieses Budgets ist für die Anschaffung neuer Waffensysteme vorgesehen, um die Streitkräfte zu modernisieren und zu erweitern. Kosiniak-Kamysz zufolge hat man bereits zwischen 55 und 60 Milliarden US-Dollar für militärische Ausrüstungen aus den USA investiert.
Der polnische Verteidigungsminister hofft, dass diese Investitionen die Administration von Donald Trump beeindrucken. Kosiniak-Kamysz betonte, dass Polen die zwei oft von Trump hervorgehobenen Faktoren erfüllt: hohe Verteidigungsausgaben innerhalb der NATO und starke wirtschaftliche Beziehungen zu US-amerikanischen Unternehmen in Europa.
Kosiniak-Kamysz sieht die Militärinvestitionen als eine Art Sicherheitsgarantie. Er erklärte, falls andere europäische Länder befürchten, dass die USA ihr militärisches Engagement in Europa zurückfahren könnten, sollten sie Polens Beispiel folgen. „Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren, um die Präsenz der USA in Europa zu sichern, nicht um sie zu ersetzen“, unterstrich er.
Auch die Bedrohung durch Russland treibt die polnischen Militärausgaben in die Höhe. Es wird massiv in Panzer, Luftabwehrsysteme, Artillerie und Kampfflugzeuge investiert, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. “Wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein, daher investieren wir so intensiv in unsere Verteidigung. Die NATO hat zwei Hauptaufgaben: Abschreckung und Verteidigung”, erläuterte Kosiniak-Kamysz.
Donald Trump hatte bereits während seiner Wahlkampagne gefordert, dass nur die NATO-Staaten, die das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, auf Schutz durch die Allianz zählen können. Anfang Januar sprach er sogar von einer notwendigen Erhöhung der europäischen NATO-Ausgaben auf 5 Prozent des BIP. “Die Länder können sich das leisten”, so Trump. Reuters betonte jedoch, dass bisher kein NATO-Mitgliedsland, einschließlich der USA, dieses Ziel erreicht hat. Kosiniak-Kamysz nannte Trumps Forderung eine “ehrgeizige, aber notwendige Herausforderung”.
Beim nächsten NATO-Gipfel im Juni steht die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben im Fokus. NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnte vor den Folgen unzureichender Verteidigungsausgaben und schlug vor, bis zu 3,7 Prozent des BIP dafür aufzuwenden. Kosiniak-Kamysz führte weiter aus, dass 24 von 32 NATO-Mitgliedern bereits das Zwei-Prozent-Ziel erreicht haben und mahnte die übrigen Länder, dies bald nachzuholen.
Obwohl die Unterstützung der Ukraine auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht, ist Kosiniak-Kamysz skeptisch, ob Kiew eine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten wird. Zudem bekräftigte er, dass Polen keine Truppen in die Ukraine entsenden wird. “Von Anfang an war klar, dass Polen die Entsendung von Truppen in die Ukraine nicht in Erwägung zieht”, erklärte der Verteidigungsminister abschließend.
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