Von Rainer Rupp
Ein Bericht des “Royal United Services Institute (RUSI)”, der ältesten politisch-militärischen Denkfabrik der Welt, veröffentlicht am vergangenen Dienstag (30. Juli), prognostiziert, dass Präsident Maduro Venezuela trotz Beschwerden über angeblichen Wahlbetrug weitere sechs Jahre führen wird. Trotz zahlreicher Versuche der USA, einen Regimewechsel in Caracas zu initiieren und ihre Unterstützung für den unterlegenen Kandidaten als neuen Präsidenten des Landes, räumt der RUSI-Bericht ein, dass diese Bemühungen gescheitert sind. Stattdessen konzentriert sich der Bericht auf die potenziellen Herausforderungen, die auf das von den USA angeführte globale neokoloniale Ausbeutersystem zukommen könnten, getarnt hinter dem Begriff der neoliberalen “regelbasierten Ordnung (NbO)”.
Der Bericht mit dem Titel “Venezuelas bolivarischer Albtraum geht weiter: Was bedeutet das für den Westen?” wurde von Dr. Carlos Solar, einem Experten für Lateinamerika und Senior Research Fellow bei RUSI, verfasst. Dr. Solar geht dabei geschickt an der jahrzehntelangen massiven Einmischung des Westens in Venezuela vorbei und erwähnt auch nicht die schwerwiegenden Folgen der US- und EU-Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes lähmten und große Teile der Bevölkerung in Armut stürzten.
In seinem Bericht beschreibt Dr. Solar Venezuela als ein Land, das seit über zwei Jahrzehnten wirtschaftlich abwärts gerichtet ist. Die jüngste Wiederwahl von Nicolás Maduro, die von Betrugsvorwürfen überschattet war, zeige eine Fortsetzung der autoritären Politik und eine zunehmende Hinwendung zu antiwestlichen Staaten wie Russland, China und Iran. Die umstrittene Wiederwahl habe die politische Krise des Landes verschärft und sei von massiven Protesten und internationaler Kritik begleitet worden.
Dr. Solar stellt fest, dass die Fortsetzung von Maduros Regierung wahrscheinlich die strategischen Allianzen mit antiwestlichen Ländern stärken wird. Diese Länder bieten Maduro nicht nur ideologische, sondern auch wirtschaftliche und militärische Unterstützung, die ihm hilft, den westlichen Sanktionen standzuhalten. Die Wirtschaftskrise ist unterdessen dramatisch: Seit 2013 fiel das BIP um mehr als 75 Prozent, und die ehemals blühende Ölindustrie liegt in Trümmern.
Die geopolitische Ausrichtung von Maduro bedingt weiterhin enge Beziehungen zu Russland, China und dem Iran, einschließlich militärischer Kooperationen und Technologietransfers, was nicht nur das Regime stabilisiert, sondern auch den Einfluss dieser Länder in Lateinamerika stärkt und den westlichen Einfluss herausfordert.
Abschließend legt Dr. Solar dar, wie der Westen auf die andauernde Krise in Venezuela reagieren könnte, und betont die Notwendigkeit von strategischen diplomatischen Bemühungen, kombiniert mit der Unterstützung für die venezolanische Opposition sowie humanitärer Hilfe. Er erwähnt auch die möglichen Konsequenzen weiterer internationaler Sanktionen zur Durchsetzung von demokratischen Reformen, die jedoch bislang nur begrenzt erfolgreich waren.
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